Rechtsprechung / BGH, 09.05.2018 – XII ZB 577/17
Zitiert von 11 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 09.05.2018 – XII ZB 577/17
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BGH, 06.05.2020 – XII ZB 504/19
Beschluss
Hat das Amtsgericht es in verfahrenswidriger Weise unterlassen, in einem Betreuungsverfahren für den Betroffenen einen Verfahrenspfleger zu bestellen, und hat es demgemäß den Betroffenen ohne Verfahrenspfleger angehört, …
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BGH, 22.08.2018 – XII ZB 180/18
Beschluss
Im Verfahren betreffend die Prüfung der Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn …
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BGH, 30.06.2021 – XII ZB 73/21
Beschluss
1. Ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht, bedarf der konkreten tatrichterlichen Feststellung und ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteile…
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BGH, 24.02.2021 – XII ZB 503/20
Beschluss
1. Im Verfahren betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anhörung des Betroffenen bzw. von der Verschaffung…
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BGH, 02.12.2020 – XII ZB 456/17
Beschluss
1. Dass die Vorinstanz dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger bestellt hat, stellt unabhängig davon, ob die Nichtbestellung rechtsfehlerhaft war, für sich genommen keinen Wiedereinsetzungsgrund im Sinne des § 17 FamFG …
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BGH, 14.10.2020 – XII ZB 244/20
Beschluss
1. Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 12. August…
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BGH, 23.10.2019 – XII ZB 208/19
Beschluss
1. In Verfahren zur Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts ist dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nenne…
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BGH, 18.07.2018 – XII ZB 635/17
Beschluss
Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Erstreckung des Aufgabenkreises der Betreuung auf alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen und bei Anordnung eines umfassende…
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BGH, 16.02.2022 – XII ZB 499/21
Beschluss
Ist in erster Instanz die Bestellung eines Verfahrenspflegers unterblieben, hat das Beschwerdegericht für die Beschwerdeinstanz das Vorliegen der Voraussetzungen des § 276 Abs. 1 FamFG erneut zu prüfen, wobei es hierfür …
- Landgericht Berlin, 16.08.2023 – 87 T 468/20, 87 T 474/20 Beschluss
- Landgericht Berlin, 17.01.2022 – 87 T 285/20, 87 T 290/20 Beschluss