Rechtsprechung / BGH, 11.07.2018 – IV ZR 243/17
Zitiert von 17 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 11.07.2018 – IV ZR 243/17
- Oberlandesgericht Hamm, 15.08.2023 – 7 U 19/23 Urteil
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BGH, 16.01.2024 – VI ZR 253/22
Urteil
Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche g…
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BGH, 04.08.2022 – III ZR 228/20
Urteil
Klageänderung, Revisionsinstanz Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz in einem sogenannten "Dieselfall" (hier: Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage).
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BAG, 10.11.2021 – 10 AZR 696/19
Urteil
Gewinnansprüche aus einer sog. indirekten Mitarbeiterbeteiligung, bei der eine Beteiligungsgesellschaft die Anteile der Arbeitnehmer am Unternehmen des Arbeitgebers hält, beruhen in der Regel auf einer gesellschaftsrecht…
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BGH, 16.11.2022 – VIII ZR 436/21
Urteil
Zur Frage des Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten "sale and rent back".
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BGH, 14.05.2019 – II ZR 299/17
Urteil
Der Kompetenz der Gesellschafterversammlung zur Regelung der Geschäftsführervergütung unterfällt auch eine Absprache der GmbH mit einem Dritten, nach der der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfa…
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BGH, 16.01.2024 – VI ZR 266/22
Urteil
Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche g…
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BGH, 30.11.2022 – IV ZR 143/21
Urteil
Aus § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG ergibt sich weder unmittelbar noch in entsprechender Anwendung eine aktive gesetzliche Prozessstandschaft des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers für den Anspruch au…
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BGH, 31.10.2018 – IV ZR 313/17
Urteil
Der im Rahmen einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses hemmt grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs…
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BGH, 04.11.2020 – XII ZR 104/19
Urteil
1. Zur Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten (Fortführung von Senatsurteil vom 17. Juli 2002 - XII ZR 86/01, NJW 2002, 3322). 2. Für die Einhaltung der Schriftform ist es nicht erforderlich,…
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BGH, 09.09.2020 – IV ZB 9/20
Beschluss
Die ermäßigte Gebühr nach Nr. 21102 Ziff. 2 KV GNotKG für Beurkundungsverfahren, deren Gegenstand die Aufhebung eines Vertrags ist, findet auf Teilaufhebungen keine Anwendung.
- Oberlandesgericht Karlsruhe, 29.01.2021 – 12 U 216/20 Urteil
- Oberlandesgericht Hamm, 27.09.2023 – 20 U 22/23 Urteil
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BAG, 03.06.2025 – 9 AZR 133/24
Urteil
Eine AGB-Kontrolle der befristeten Vereinbarung über eine Auslandsentsendung führt nicht zu einer dauerhaften Arbeitnehmerüberlassung. Diese Rechtsfolge stünde im Widerspruch zu den Vorgaben des Arbeitnehmerüberlassungsg…
- Oberlandesgericht Celle, 08.01.2025 – 14 U 49/24 Urteil
- BGH, 21.09.2022 – IV ZR 63/22 Beschluss
- Amtsgericht Charlottenburg, 18.06.2019 – 221 C 452/18 Urteil