Rechtsprechung / BGH, 20.03.2019 – XII ZB 334/18
Zitiert von 13 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 20.03.2019 – XII ZB 334/18
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BGH, 12.02.2020 – XII ZB 475/19
Beschluss
1. Im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit muss die Person des Beschwerdeführers bei Einlegung der Beschwerde aus der Rechtsmittelschrift selbst oder in Verbindung mit sonstigen Unterlagen oder Umständen erkennbar …
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BGH, 10.07.2019 – IV ZB 22/18
Beschluss
Zur Wirksamkeit der Wahl des deutschen Errichtungsstatuts in einem Erbvertrag, der von einer nach dem 17. August 2015 verstorbenen deutschen Erblasserin mit einem italienischen Staatsangehörigen vor diesem Stichtag (Art.…
- BVerfG, 31.03.2021 – 1 BvR 413/20 Stattgebender Kammerbeschluss
- BVerfG, 28.02.2022 – 1 BvR 1619/21 Stattgebender Kammerbeschluss
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BGH, 10.03.2021 – XII ZB 174/20
Beschluss
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen nach § 1897 Abs. 4 Satz 1 BGB bei der Auswahl eines Betreuers vom Vorschlag des volljährigen Betreuten abgewichen werden darf (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Mai 2018 - XII …
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BGH, 03.02.2021 – XII ZB 181/20
Beschluss
Ein Betreuer ist nur dann geeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB, wenn er - neben der fachlichen Qualifikation - auch in persönlicher Hinsicht zur Führung der Betreuung geeignet ist.
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BGH, 14.10.2020 – XII ZB 199/20
Beschluss
Auch im Betreuungsverfahren kann nach § 34 Abs. 2 FamFG die persönliche Anhörung des Betroffenen unterbleiben, wenn er offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, seinen Willen kundzutun, und das Gericht sich einen noch a…
- BGH, 26.04.2023 – XII ZB 289/22 Beschluss
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BGH, 15.09.2021 – XII ZB 317/21
Beschluss
1. Für die Entlassung eines Betreuers gemäß § 1908b Abs. 1 BGB genügt jeder Grund, der ihn ungeeignet im Sinne des § 1897 Abs. 1 BGB macht. Eine konkrete Schädigung des Betroffenen oder seiner finanziellen Interessen bra…
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BGH, 03.02.2021 – XII ZB 67/20
Beschluss
Zur Auswahl eines Berufsbetreuers anstelle eines Angehörigen und von diesem hilfsweise benannter ehrenamtlicher Personen.
- Landgericht Berlin, 11.10.2022 – 87 T 368/21 Beschluss
- Landgericht Limburg a.d. Lahn, 01.04.2020 – 7 T 199717 Beschluss
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BGH, 04.03.2020 – XII ZB 443/19
Beschluss
Zur Feststellung der Betreuungsbedürftigkeit, wenn der Betroffene fachärztliche Stellungnahmen vorlegt, die in offenem Widerspruch zum gerichtlich eingeholten Sachverständigengutachten stehen.