Rechtsprechung / BGH, 25.10.2019 – V ZR 271/18
Zitiert von 15 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 25.10.2019 – V ZR 271/18
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BGH, 16.07.2021 – V ZR 284/19
Urteil
1. Verlangt die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer mit einer vor dem 1. Dezember 2020 anhängigen Klage von einem Wohnungseigentümer Unterlassung einer gegen die Gemeinschaftsordnung verstoßenden Nutzung (hier: Nutzung e…
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BGH, 13.12.2019 – V ZR 203/18
Urteil
1. Bei der Prüfung, ob sich eine nach dem in der Teilungserklärung vereinbarten Zweck (hier: „Laden mit Lager“) ausgeschlossene Nutzung (hier: Betreiben eines Eltern-Kind-Zentrums) als zulässig erweist, weil sie bei typi…
- VGH München, 26.04.2022 – 22 B 21.860 Urteil
- Hamburgisches Oberverwaltungsgericht, 12.05.2021 – 1 Bf 492/19 Urteil
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BGH, 20.11.2020 – V ZR 196/19
Urteil
1. Die Regelungen über die Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen (§§ 307 ff. BGB) sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. 2. Von dem te…
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BGH, 20.03.2020 – V ZR 317/18
Urteil
1. Die Abgrenzung zwischen einem Grundstücksnießbrauch und einer Benutzungsdienstbarkeit richtet sich allein formal danach, ob dem Berechtigten eine umfassende Nutzungsbefugnis (ggfs. unter Ausschluss einzelner Nutzungen…
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BGH, 28.01.2022 – V ZR 86/21
Urteil
Der einzelne Wohnungseigentümer kann nach Inkrafttreten des WEMoG nicht mehr von einem anderen Wohnungseigentümer oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Wohnungseigentums verlangen. Entsprech…
- Bayerisches Oberstes Landesgericht, 19.09.2022 – 102 AR 5/22 Beschluss
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BGH, 24.01.2020 – V ZR 295/16
Urteil
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann Unterlassungsansprüche, die dem einzelnen Wohnungseigentümer zur Abwehr von Störungen im räumlichen Bereich seines Sondereigentums zustehen, auch dann nicht durch Beschluss an…
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BGH, 25.09.2020 – V ZR 300/18
Urteil
Die Nichtvorlage des Mietvertrags ist kein wichtiger Grund zur Verweigerung der nach einer Vereinbarung der Wohnungseigentümer erforderlichen Zustimmung zur Vermietung (und zur Veräußerung) einer Eigentumswohnung.
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BGH, 15.07.2022 – V ZR 127/21
Urteil
Gibt die Teilungserklärung einer Anlage, zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohnen und Gewerbe vor, stört die Wohnnutzung einer Teileigen…
- Oberlandesgericht München, 31.01.2024 – 7 U 7576/21 Endurteil
- Landgericht München II, 17.09.2021 – 34 O 21245/14 Endurteil
- Landgericht Frankfurt am Main, 31.10.2022 – 2-09 S 41/21 Urteil
- Landgericht Frankfurt am Main, 04.05.2022 – 2-09 S 11/20 Urteil