Rechtsprechung / BGH, 19.02.2020 – XII ZB 458/19
Zitiert von 13 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 19.02.2020 – XII ZB 458/19
-
BGH, 19.10.2022 – XII ZB 113/21
Beschluss
1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Verfahrenshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an BGH, Besc…
-
BAG, 20.02.2025 – 6 AZR 155/23
Urteil
Ein Rechtsanwalt verletzt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen auf die Prüfung der Vermerke in der Handakte beschränkt, sofern …
-
BGH, 01.03.2023 – XII ZB 483/21
Beschluss
1. Werden einem Rechtsanwalt die Akten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt, hat er den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich zu prüfen (im Anschluss an Senatsbeschl…
-
BGH, 29.06.2022 – XII ZB 9/22
Beschluss
1. Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Bürokraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden. Hierzu gehört …
-
BGH, 11.03.2020 – XII ZB 446/19
Beschluss
Überträgt ein Rechtsanwalt die Notierung von Fristen einer Kanzleikraft, muss er durch geeignete organisatorische Maßnahmen oder durch konkrete Einzelanweisung sicherstellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und…
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 09.11.2020 – 12 S 1982/20 Beschluss
-
BGH, 24.06.2025 – VI ZB 19/23
Beschluss
Die Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, dem die Handakten zwecks Fertigung der Berufungsschrift vorgelegt werden, beschränkt sich nicht nur auf die Prüfung, ob die Berufungsfrist zutreffend notiert ist, sondern erstre…
- BGH, 25.07.2024 – III ZB 103/23 Beschluss
- BGH, 29.01.2026 – V ZB 49/25 Beschluss
- Oberlandesgericht Karlsruhe, 26.06.2025 – 2 UF 94/25 Beschluss
-
BAG, 23.05.2024 – 6 AZR 155/23 (A)
Vorlagebeschluss
Der Sechste Senat beabsichtigt, die Auffassung zu vertreten, dass ein Rechtsanwalt die ihm obliegende Sorgfaltspflicht in Fristsachen nicht verletzt, wenn er sich in Bezug auf den Ablauf von Rechtsmittelbegründungsfriste…
- Oberlandesgericht Karlsruhe, 23.02.2024 – 2 UF 203/23 Beschluss
-
BGH, 02.07.2020 – VII ZB 46/19
Beschluss
Der Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, durch Stichproben eine allgemeine Anweisung zur Ausgangskontrolle der Schriftsätze zu überwachen, wenn glaubhaft gemacht ist, dass die mit dieser Aufgabe betraute Bürokraft währen…