Rechtsprechung / BGH, 25.06.2020 – IX ZR 243/18
Zitiert von 15 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 25.06.2020 – IX ZR 243/18
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BGH, 13.12.2022 – II ZR 14/21
Urteil
1. Aktien werden nur dann für Rechnung des Bieters gehalten, wenn dieser die Möglichkeit hat, auf die Stimmrechtsausübung des Eigentümers der Aktien Einfluss zu nehmen (Festhaltung an BGH, Urteil vom 29. Juli 2014 - II Z…
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BGH, 09.12.2021 – IX ZR 201/20
Urteil
1. Hat der Gesellschafter für eine Forderung eines Dritten auf Rückgewähr eines Darlehens eine Sicherheit bestellt oder eine Bürgschaft übernommen, benachteiligt die Befriedigung des Dritten aus der Verwertung einer Gese…
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BGH, 24.02.2022 – IX ZR 250/20
Urteil
1. Die Zahlungsunfähigkeit stellt nur dann ein Indiz für den Benachteiligungsvorsatz dar, wenn der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit erkannt hat. Hält der Schuldner eine Forderung, welche die Zahlungsunfähigkeit begrün…
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BGH, 22.10.2020 – IX ZR 231/19
Urteil
Ansprüche eines Gesellschafters auf Zahlung eines Altersruhegeldes aus einer betrieblichen Altersversorgung stellen keine Forderungen aus Rechtshandlungen dar, die einem Gesellschafterdarlehen wirtschaftlich entsprechen.…
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BGH, 13.11.2025 – IX ZR 127/24
Urteil
1. Der Streit um die Einordnung von Ansprüchen als einfache Insolvenzforderungen stellt ein Rechtsverhältnis dar, auf dessen Feststellung im Rahmen einer Tabellenfeststellungsklage Klage erhoben werden kann. 2. Kapitalma…
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BGH, 07.12.2023 – IX ZR 36/22
Urteil
1. Erfüllt der Schuldner die von einer Bürgschaft gesicherte Hauptschuld und wird der Bürge dadurch von seiner Bürgschaftsverpflichtung frei, ist diese Befreiung von der Bürgschaftsverbindlichkeit gegenüber dem Bürgen gr…
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BGH, 18.04.2024 – IX ZR 129/22
Urteil
Von einem außerhalb der Gesellschaft stehenden Dritten kann nicht ohne Weiteres verlangt werden, dass er den vom Insolvenzverwalter zur Darlegung der Zahlungsunfähigkeit der Schuldnerin aufgestellten Liquiditätsstatus im…
- Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 05.06.2024 – 9 U 62/23 Urteil
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BGH, 19.09.2024 – IX ZR 173/23
Urteil
Eine Rechtshandlung, mit der eine Schuldnerin für eine Forderung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Rückgewähr eines Darlehens Befriedigung gewährt, ist nicht allein deswegen gegenüber dem Gesellschafter der…
- BGH, 13.12.2022 – II ZR 9/21 Urteil
- Oberlandesgericht Düsseldorf, 20.10.2022 – 24 U 98/21 Beschluss
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BGH, 10.07.2025 – IX ZR 189/24
Urteil
1. Regressansprüche eines Gesellschafters aufgrund der Befriedigung eines Gesellschaftsgläubigers stellen wirtschaftlich einem Gesellschafterdarlehen gleichstehende Forderungen dar, ohne dass es insoweit - anders als bei…
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BGH, 07.11.2024 – IX ZR 216/22
Urteil
Die fehlende Beteiligung der Komplementär-GmbH am Kapital der darlehensnehmenden GmbH & Co. KG steht einer Anwendung des Gesellschafterdarlehensrechts auf den Gesellschafter der Komplementär-GmbH nicht entgegen.
- Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, 30.04.2024 – 9 U 86/23 Urteil
- Oberlandesgericht Köln, 28.08.2023 – 2 U 15/23 Urteil