Rechtsprechung / BGH, 06.10.2020 – XI ZB 17/19
Zitiert von 12 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 06.10.2020 – XI ZB 17/19
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BGH, 20.09.2022 – XI ZB 14/22
Beschluss
Die Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert die Kontrolle, ob sich die erhaltene autom…
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BGH, 20.09.2022 – VI ZB 17/22
Beschluss
Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme i…
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BGH, 21.06.2023 – XII ZB 418/22
Beschluss
Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür zu sorgen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anweisung, bei Verfahrenshandlungen, deren Vornahme ihre…
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BGH, 24.10.2023 – VI ZB 53/22
Beschluss
Ein Rechtsanwalt hat durch geeignete organisatorische Vorkehrungen dafür Sorge zu tragen, dass Fristversäumnisse möglichst vermieden werden. Hierzu gehört die allgemeine Anordnung, bei Prozesshandlungen, deren Vornahme i…
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BGH, 31.08.2023 – VIa ZB 24/22
Beschluss
Zu den Anforderungen an die Versendung eines bestimmenden Schriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach.
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BGH, 22.11.2022 – VIII ZB 2/22
Beschluss
Zu den Pflichten eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Kontrolle der Rechtsmittelbegründungsfrist bei Ablauf der für diese notierten Vorfrist.
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BGH, 17.06.2025 – VIII ZB 54/24
Beschluss
1. Zu den von einem Rechtsanwalt zu treffenden organisatorischen Vorkehrungen zur Vermeidung möglicher Fristversäumnisse - hier: auf die Eintragung in den Fristenkalender bezogener Erledigungsvermerk in der Handakte und …
- BGH, 11.03.2025 – XI ZB 17/24 Beschluss
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BGH, 16.09.2025 – VI ZB 2/25
Beschluss
1. Wiedereinsetzung kann nicht gewährt werden, wenn die Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist nicht ausgeräumt ist. Hat ein Rechtsanwalt nicht alle ihm möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur…
- BGH, 11.06.2026 – V ZB 40/25 Beschluss
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 01.09.2025 – 3 U 69/25 Beschluss
- Landgericht Fulda, 13.01.2025 – 1 S 88/24 Beschluss