Rechtsprechung / BGH, 14.10.2020 – XII ZB 235/20

Zitiert von 11 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 14.10.2020 – XII ZB 235/20

  1. BGH, 14.10.2020 – XII ZB 91/20 Beschluss

    Ein von § 303 Abs. 2 FamFG genannter Beteiligter eines Betreuungsverfahrens, der nicht selbst eine Erstbeschwerde führt, hat kein Recht, sich gegen die den amtsgerichtlichen Beschluss (lediglich) bestätigende Beschwerdee…

  2. BGH, 21.10.2020 – XII ZB 183/20 Beschluss

    Die zivilrechtliche Unterbringung eines Betroffenen setzt voraus, dass er aufgrund seiner psychischen Krankheit oder seiner geistigen oder seelischen Behinderung seinen Willen nicht frei bestimmen kann (im Anschluss an S…

  3. BGH, 01.03.2023 – XII ZB 285/22 Beschluss

    1. Holt das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein neues Sachverständigengutachten ein, kommt ein Absehen von der persönlichen Anhörung gemäß § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nicht in Betracht (im Anschluss an Senats…

  4. BGH, 18.11.2020 – XII ZB 179/20 Beschluss

    1. Das Beschwerdegericht darf nicht von der erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen, wenn von dieser neue Erkenntnisse zu erwarten sind, was etwa dann der Fall ist, wenn das Beschwer…

  5. BGH, 04.11.2020 – XII ZB 344/20 Beschluss

    1. Ist im erstinstanzlichen Verfahren eine persönliche Anhörung des Betroffenen vollständig unterblieben, ist das Beschwerdegericht gemäß §§ 68 Abs. 3 Satz 1, 278 Abs. 1 FamFG grundsätzlich verpflichtet, diese Verfahrens…

  6. BGH, 24.02.2021 – XII ZB 503/20 Beschluss

    1. Im Verfahren betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anhörung des Betroffenen bzw. von der Verschaffung…

  7. BGH, 04.11.2020 – XII ZB 220/20 Beschluss

    1. Das Gericht darf sich bei seiner Entscheidung über die Bestellung eines Betreuers nicht allein auf eine Befragung des Betroffenen stützen, die nicht mit der Gewinnung eines unmittelbaren persönlichen Eindrucks im Sinn…

  8. BGH, 05.07.2023 – XII ZB 139/23 Beschluss

    1. Ist der eine Unterbringung genehmigende Beschluss des Amtsgerichts durch weitere Verfahrensbeteiligte - etwa durch die gemäß § 335 Abs. 1 FamFG im Interesse des Betroffenen beschwerdeberechtigten Personen oder durch d…

  9. BGH, 03.02.2021 – XII ZB 415/20 Beschluss

    Ist dem Betroffenen das Sachverständigengutachten nicht rechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen worden, leidet die Anhörung an einem wesentlichen Verfahrensmangel (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 21. November …

  10. BGH, 05.12.2023 – XIII ZB 46/22 Beschluss

    Von der persönlichen Anhörung des Betroffenen vor der Anordnung der Sicherungshaft kann trotz eines positiven Corona-PCR-Tests nicht abgesehen werden, wenn zumutbare Schutzmöglichkeiten für die bei der Anhörung anwesende…

  11. Amtsgericht Meiningen, 18.01.2021 – 3 XVII 234/19 Beschluss