Rechtsprechung / BGH, 14.10.2020 – XII ZB 91/20

Zitiert von 13 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 14.10.2020 – XII ZB 91/20

  1. BGH, 09.05.2023 – XIII ZB 9/20 Beschluss

    Eine Vertrauensperson, die am Haftanordnungsverfahren vor dem Amtsgericht nicht beteiligt war, ist nicht zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss befugt, mit dem die Beschwerde des Betroffenen gegen die H…

  2. BGH, 14.10.2020 – XII ZB 235/20 Beschluss

    1. Der Betroffene ist auch dann berechtigt, mit der Rechtsbeschwerde die Zurückweisung der gegen die Erweiterung des Aufgabenkreises und die Bestellung eines weiteren Betreuers gerichteten Beschwerde eines anderen Verfah…

  3. BGH, 09.05.2023 – XIII ZB 27/20 Beschluss
  4. BGH, 16.08.2023 – XII ZB 499/22 Beschluss
  5. BGH, 15.12.2021 – XII ZB 383/21 Beschluss

    Ein in § 303 Abs. 2 FamFG genannter Beteiligter eines Betreuungsverfahrens, der nicht selbst eine Erstbeschwerde führt, hat kein Recht, sich gegen die den amtsgerichtlichen Beschluss lediglich bestätigende Beschwerdeents…

  6. BGH, 30.08.2023 – XII ZB 504/22 Beschluss
  7. BGH, 16.02.2022 – XII ZB 355/21 Beschluss

    1. Der Rechtspfleger ist nur dann funktionell für die Bestellung eines Kontrollbetreuers zuständig, wenn sie nicht zugleich eine Ermächtigung zum Vollmachtwiderruf enthält; wird dem Kontrollbetreuer diese Ermächtigung er…

  8. BGH, 16.06.2021 – XII ZB 554/20 Beschluss

    1. Ein in § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG genannter naher Angehöriger des Betroffenen kann - sofern er in erster Instanz am Verfahren beteiligt war - gegen einen in der Beschwerdeinstanz abgeänderten Betreuungsbeschluss im Inte…

  9. BGH, 07.12.2022 – XII ZB 340/22 Beschluss
  10. BGH, 30.06.2021 – XII ZB 133/21 Beschluss

    Lehnt der Betroffene eine Person als Betreuer ab, so ist das Gericht hieran - anders als bei einem positiven Betreuervorschlag des Betroffenen - zwar nicht gebunden. Um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwisch…

  11. BGH, 19.05.2021 – XII ZB 518/20 Beschluss

    Eine Betreuung hat nicht den Zweck, das Vermögen des Betroffenen zugunsten eines gesetzlichen Erben zu erhalten oder zu vermehren (im Anschluss an Senatsurteil vom 22. Juli 2009 - XII ZR 77/06, BGHZ 182, 116 = FamRZ 2009…

  12. BGH, 18.09.2024 – XII ZB 107/24 Beschluss

    1. Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sin…

  13. BGH, 09.07.2025 – XII ZB 90/25 Beschluss