Rechtsprechung / BGH, 14.12.2020 – VI ZR 573/20
Zitiert von 14 Entscheidungen
BGH, Urteil vom 14.12.2020 – VI ZR 573/20
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BGH, 16.09.2021 – VII ZR 192/20
Urteil
1. Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um die Nutzungsvorteile zu kürze…
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BGH, 17.01.2023 – VI ZR 203/22
Urteil
1. Wird das Klagebegehren auf ein undifferenziertes Gemenge von Ansprüchen sowohl aus eigenem als auch aus abgetretenem Recht ohne Angabe einer Prüfungsreihenfolge gestützt, liegt eine alternative Klagehäufung vor, die w…
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BGH, 16.01.2024 – VI ZR 253/22
Urteil
Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche g…
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BGH, 21.12.2021 – VI ZR 212/20
Urteil
Zur Haftung eines Motorenherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Deliktszinsen, Annahmeverzug, Verjährung).
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BGH, 02.02.2021 – VI ZR 449/20
Urteil
Zur Beschränkung der Revision durch die Revisionsanträge.
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BGH, 04.08.2022 – III ZR 228/20
Urteil
Klageänderung, Revisionsinstanz Zur Zulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz in einem sogenannten "Dieselfall" (hier: Übergang von der Feststellungsklage zur Leistungsklage).
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BGH, 20.04.2021 – VI ZR 521/19
Urteil
Zu den Voraussetzungen des Annahmeverzuges bei der Haftung eines Automobilherstellers nach §§ 826, 31 BGB gegenüber dem Käufer des Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall.
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BGH, 05.03.2024 – VI ZR 330/21
Urteil
Zum Begriff "Kopie der personenbezogenen Daten" in Art. 15 Abs. 3 DSGVO.
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BGH, 16.01.2024 – VI ZR 266/22
Urteil
Auch bei unbezahlter Werkstattrechnung kann sich der Geschädigte auf das sogenannte Werkstattrisiko berufen und in dessen Grenzen Zahlung von Reparaturkosten, Zug um Zug gegen Abtretung seiner diesbezüglichen Ansprüche g…
- Oberlandesgericht Karlsruhe, 16.02.2021 – 17 U 579/19 Urteil
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BGH, 17.01.2023 – VI ZR 316/20
Urteil
Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB gegenüber dem Käufer eines Fahrzeugs in einem sogenannten Dieselfall (hier: Vorteilsausgleich, Annahmeverzug).
- Oberlandesgericht Karlsruhe, 08.06.2021 – 17 U 1162/19 Urteil
- Landgericht Hamburg, 13.08.2021 – 305 O 268/20 Urteil
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BGH, 07.10.2025 – VI ZR 246/24
Urteil
1. Bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen, wenn der Geschädigte (selbst) über ein zweites Fahrzeug (Zweitwagen) verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm…