Rechtsprechung / BGH, 18.05.2021 – XI ZB 19/18
Zitiert von 16 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 18.05.2021 – XI ZB 19/18
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BGH, 19.01.2021 – XI ZB 35/18
Beschluss
Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektver…
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BGH, 23.02.2021 – XI ZB 29/19
Beschluss
Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit der Durchsetzung von Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem Verkaufsprospekt, der der Beteiligung an Einschiffgesellschaften zu…
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BGH, 20.09.2022 – XI ZB 34/19
Beschluss
1. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als …
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BGH, 22.03.2022 – XI ZB 24/20
Beschluss
Zur Darstellung von Prognosen, zur Angabe von Verflechtungstatbeständen und zur Aufgliederung der voraussichtlichen Gesamtkosten des Anlageobjekts in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an einer Fondsgesellschaft,…
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BGH, 24.10.2023 – II ZR 57/21
Urteil
1. Die Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft unterliegen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) gegenüber dem beitrittswilligen An…
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BGH, 13.06.2023 – XI ZB 17/21
Beschluss
1. Zur Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem Verkaufsprospekt, der einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zugrunde liegt. 2. Zum Erfordernis von Angaben über Bewert…
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BGH, 09.04.2024 – XI ZB 28/20
Beschluss
1. Zur Angabe eines Zwischengewinns in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds. 2. Zu dem Zweck einer Sensitivitätsanalyse in einem Prospekt. 3. Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7…
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BGH, 26.03.2024 – XI ZB 25/22
Beschluss
Wenn der Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds eine Prognose zur Entwicklung der Containerschiffsflotte enthält, kann ein Prospektfehler nicht mit dem Fehlen von "aussagekräftigen" Orderbuchzahlen für Containe…
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BGH, 06.05.2025 – XI ZB 30/21
Beschluss
Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand jeweils der Erwerb und Betrieb eines Containerschiffs ist, Angaben zu dem bestehenden Angebot an und der beste…
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BGH, 12.11.2024 – XI ZB 14/21
Beschluss
1. Zur Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern. 2. Zur Pflicht, einen Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu veröffentlichen.
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BGH, 12.11.2024 – XI ZB 26/20
Beschluss
1. Zu den Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. 2. Zu der Bestimmtheit eines Feststellungsziels, wenn die konkrete Prospektfundstelle der …
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BGH, 27.02.2024 – II ZB 14/22
Beschluss
1. Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den Erweiterungsantrag im Mustere…
- BGH, 12.12.2023 – II ZR 87/23 Beschluss
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BGH, 19.05.2026 – XI ZB 12/22
Beschluss
Wenn zur Vollendung eines Bauprojekts eine erhebliche Anzahl von Baugenehmigungen mit Prüfung durch mehrere Stellen erforderlich ist und es bei Nichtzahlung von Schmiergeldern - also bei Durchführung des Anlagekonzepts a…
- BGH, 24.10.2023 – II ZR 58/21 Urteil
- BGH, 24.10.2023 – II ZR 59/21 Urteil