Rechtsprechung / BGH, 06.07.2021 – XI ZB 27/19
Zitiert von 11 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 06.07.2021 – XI ZB 27/19
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BGH, 19.01.2021 – XI ZB 35/18
Beschluss
Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine Haftung der Gründungsgesellschafter als Prospektver…
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BGH, 12.10.2021 – XI ZB 26/19
Beschluss
Hat das Oberlandesgericht in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz das Feststellungsziel 1 als unbegründet zurückgewiesen und den Vorlagebeschluss hinsichtlich des Feststellungsziels 2 für …
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BGH, 23.02.2021 – XI ZB 29/19
Beschluss
Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit der Durchsetzung von Schiffsgläubigerrechten verbundenen Risiken in einem Verkaufsprospekt, der der Beteiligung an Einschiffgesellschaften zu…
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BGH, 20.09.2022 – XI ZB 34/19
Beschluss
1. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als …
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BGH, 23.05.2023 – XI ZB 30/20
Beschluss
1. Zu den Angaben, die in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten zu machen sind. 2. Zu der Bestimmtheit und Reichweite von Feststellungszielen.
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BGH, 02.07.2024 – XI ZB 29/21
Beschluss
Zur Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds.
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BGH, 27.02.2024 – II ZB 14/22
Beschluss
1. Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den Erweiterungsantrag im Mustere…
- Hanseatisches Oberlandesgericht, 18.10.2022 – 7 U 41/19 Urteil
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BGH, 23.11.2021 – XI ZB 23/20
Beschluss
Wird über das Vermögen des Musterrechtsbeschwerdeführers ein Insolvenzverfahren eröffnet, bestimmt das Rechtsbeschwerdegericht entsprechend § 21 Abs. 4, § 13 Abs. 1 Fall 2, § 9 Abs. 2 KapMuG einen neuen Musterrechtsbesch…
- Unknown court, 20.04.2021 – XI ZB 2/21 Beschluss
- BGH, 17.03.2021 – XI ZB 30/20 Beschluss