Rechtsprechung / BGH, 16.11.2021 – VIII ZB 70/20

Zitiert von 12 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 16.11.2021 – VIII ZB 70/20

  1. BGH, 21.03.2023 – VIII ZB 80/22 Beschluss

    Die Kontrolle der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes (hier: Berufungsbegründung) über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) erfordert auch die Prüfung anhand des zuvor sinnvoll v…

  2. BGH, 10.01.2023 – VIII ZB 41/22 Beschluss

    Zur Frage des Verschuldens eines Rechtsanwalts an einem Fristversäumnis - hier Berufungseinlegung - bei Nichtbeachtung der Pflicht zur elektronischen Übermittlung eines Schriftsatzes an das Gericht (§ 130d Satz 1 ZPO) in…

  3. BGH, 07.02.2023 – VIII ZB 55/21 Beschluss

    Nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO kann auch einem wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ohne Einwilligung des Gegners stattgegeben werden, solange dadurch die in dieser Vorschrift genannte Monatsf…

  4. BGH, 11.02.2025 – VIII ZB 65/23 Beschluss

    Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Berufungsbegründung - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 11. Mai 2…

  5. BGH, 19.12.2024 – IX ZB 16/23 Beschluss

    1. Beantragt ein Prozessbevollmächtigter in der Berufungsschrift allenfalls konkludent eine Verlängerung der Frist für die Berufungsbegründung und führt er hierfür keine Umstände an, muss er mit einer Ablehnung des Frist…

  6. BGH, 09.01.2024 – VIII ZB 31/23 Beschluss

    Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bei der Stellung eines (erstmaligen) Antrags auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung (im Anschluss an BG…

  7. BGH, 14.11.2023 – XI ZB 10/23 Beschluss
  8. BGH, 27.04.2023 – III ZB 46/22 Beschluss
  9. BGH, 08.11.2022 – VIII ZB 21/22 Beschluss

    Zur Anzeige des Erlöschens der Prozessvollmacht des bisherigen Prozessbevollmächtigten vor Veranlassung der Urteilszustellung im Parteiprozess.

  10. BGH, 08.03.2022 – VIII ZB 45/21 Beschluss

    War die von dem Prozessbevollmächtigten der Partei zulässigerweise gewählte Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes am Tag des Fristablaufs aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen gescheitert und hält das mit d…

  11. BGH, 24.09.2025 – VIII ZB 34/24 Beschluss

    1. Zur Frage des Wegfalls der Kausalität eines Anwaltsverschuldens bei der Postausgangskontrolle wegen unterlassener Weiterleitung des Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - durch ein anderes als das in erster Insta…

  12. Oberlandesgericht Bamberg, 29.10.2024 – 10 U 42/24 Beschluss