Rechtsprechung / BGH, 22.03.2022 – XI ZB 24/20
Zitiert von 19 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 22.03.2022 – XI ZB 24/20
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BGH, 26.07.2022 – XI ZB 23/20
Beschluss
1. Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des § 128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 KapMuG. 2. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 V…
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BGH, 14.06.2022 – XI ZB 33/19
Beschluss
1. Die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG wird für jeden Beteiligten gesondert mit Zustellung des Musterentscheids an ihn (§ 16 Abs. 1 Satz 3 KapMuG) oder, soweit keine individuelle Z…
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BGH, 20.09.2022 – XI ZB 34/19
Beschluss
1. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als …
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BGH, 24.10.2023 – II ZR 57/21
Urteil
1. Die Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft unterliegen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung des Anlegerschutzes vom 28. Oktober 2004 (BGBl. I S. 2630) gegenüber dem beitrittswilligen An…
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BGH, 13.06.2023 – XI ZB 17/21
Beschluss
1. Zur Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem Verkaufsprospekt, der einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zugrunde liegt. 2. Zum Erfordernis von Angaben über Bewert…
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BGH, 09.04.2024 – XI ZB 28/20
Beschluss
1. Zur Angabe eines Zwischengewinns in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds. 2. Zu dem Zweck einer Sensitivitätsanalyse in einem Prospekt. 3. Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7…
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BGH, 02.07.2024 – XI ZB 29/21
Beschluss
Zur Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds.
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BGH, 26.03.2024 – XI ZB 25/22
Beschluss
Wenn der Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds eine Prognose zur Entwicklung der Containerschiffsflotte enthält, kann ein Prospektfehler nicht mit dem Fehlen von "aussagekräftigen" Orderbuchzahlen für Containe…
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BGH, 06.05.2025 – XI ZB 30/21
Beschluss
Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand jeweils der Erwerb und Betrieb eines Containerschiffs ist, Angaben zu dem bestehenden Angebot an und der beste…
- BGH, 20.02.2024 – XI ZB 33/21 Beschluss
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BGH, 12.11.2024 – XI ZB 14/21
Beschluss
1. Zur Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern. 2. Zur Pflicht, einen Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu veröffentlichen.
- BGH, 12.12.2023 – II ZR 87/23 Beschluss
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BGH, 13.06.2023 – XI ZB 11/22
Beschluss
Zur Darstellung des Totalverlustrisikos einer Kapitalanlage in eine Ölplattform gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung im Rahmen eines Verkaufsprospektes.
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BGH, 19.05.2026 – XI ZB 12/22
Beschluss
Wenn zur Vollendung eines Bauprojekts eine erhebliche Anzahl von Baugenehmigungen mit Prüfung durch mehrere Stellen erforderlich ist und es bei Nichtzahlung von Schmiergeldern - also bei Durchführung des Anlagekonzepts a…
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BGH, 11.03.2025 – XI ZB 1/24
Beschluss
Zu den Angaben, die ein Verkaufsprospekt gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 7 VermVerkProspV in der Fassung bis zum 31. Mai 2012 hinsichtlich eines Bewertungsgutachtens für das Anlageobjekt enthalten muss.
- BGH, 11.03.2025 – XI ZB 2/24 Beschluss
- BGH, 11.03.2025 – XI ZB 24/23 Beschluss
- BGH, 24.10.2023 – II ZR 58/21 Urteil
- BGH, 24.10.2023 – II ZR 59/21 Urteil