Rechtsprechung / BGH, 14.06.2022 – XI ZB 33/19

Zitiert von 24 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 14.06.2022 – XI ZB 33/19

  1. BGH, 26.07.2022 – XI ZB 23/20 Beschluss

    1. Ansprüche, die auf den gesetzlichen Haftungstatbestand des § 128 Satz 1 HGB (analog) gestützt werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich von § 1 Abs. 1 KapMuG. 2. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß § 20 V…

  2. BGH, 11.07.2023 – XI ZB 20/21 Beschluss

    1. Eine Haftung eines Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden F…

  3. BGH, 20.09.2022 – XI ZB 34/19 Beschluss

    1. Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich auch eine Haftung eines Gründungsgesellschafters als …

  4. BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21 Beschluss

    1. Zur Prospektqualität eines "Informationsblattes". 2. Zum Erfordernis eines Prospektnachtrags bei einem Blind-Pool (hier: Waldfonds).

  5. BGH, 05.03.2024 – XI ZB 17/22 Beschluss

    Für eine Haftung des Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fa…

  6. BGH, 13.06.2023 – XI ZB 17/21 Beschluss

    1. Zur Darstellung der mit einer Fremdfinanzierung einhergehenden Risiken in einem Verkaufsprospekt, der einer Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds zugrunde liegt. 2. Zum Erfordernis von Angaben über Bewert…

  7. BGH, 09.04.2024 – XI ZB 28/20 Beschluss

    1. Zur Angabe eines Zwischengewinns in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds. 2. Zu dem Zweck einer Sensitivitätsanalyse in einem Prospekt. 3. Zur Angabe von Verflechtungstatbeständen im Sinne von § 7…

  8. BGH, 02.07.2024 – XI ZB 29/21 Beschluss

    Zur Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds.

  9. BGH, 06.05.2025 – XI ZB 30/21 Beschluss

    Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand jeweils der Erwerb und Betrieb eines Containerschiffs ist, Angaben zu dem bestehenden Angebot an und der beste…

  10. BGH, 12.11.2024 – XI ZB 22/22 Beschluss

    1. Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten. 2. Zum Erfordernis von Angaben über Bewertungsgutachten und zu ihrer Darstellung in einem Verkaufsprospekt eines geschlossenen Im…

  11. BGH, 12.03.2024 – XI ZB 2/22 Beschluss

    1. Zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds hinsichtlich der Verdrängung kleinerer Schiffsklassen durch größere Schiffe (sog. Kaskadeneffekt) und der Reduktion des Einsatzes kleinerer Schiffe auf Zubringerdienste un…

  12. BGH, 12.11.2024 – XI ZB 14/21 Beschluss

    1. Zur Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern. 2. Zur Pflicht, einen Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu veröffentlichen.

  13. BGH, 12.11.2024 – XI ZB 26/20 Beschluss

    1. Zu den Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. 2. Zu der Bestimmtheit eines Feststellungsziels, wenn die konkrete Prospektfundstelle der …

  14. BGH, 22.11.2022 – XI ZB 22/21 Beschluss
  15. BGH, 27.02.2024 – II ZB 14/22 Beschluss

    1. Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den Erweiterungsantrag im Mustere…

  16. BGH, 13.06.2023 – XI ZB 11/22 Beschluss

    Zur Darstellung des Totalverlustrisikos einer Kapitalanlage in eine Ölplattform gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 und 4 VermVerkProspV in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung im Rahmen eines Verkaufsprospektes.

  17. BGH, 09.06.2026 – XI ZB 7/24 Beschluss

    Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand unter anderem der Erwerb und Betrieb eines Suezmax-Tankers ist, Angaben zu dem bestehenden Angebot an und der …

  18. BGH, 19.05.2026 – XI ZB 12/22 Beschluss

    Wenn zur Vollendung eines Bauprojekts eine erhebliche Anzahl von Baugenehmigungen mit Prüfung durch mehrere Stellen erforderlich ist und es bei Nichtzahlung von Schmiergeldern - also bei Durchführung des Anlagekonzepts a…

  19. BGH, 27.01.2026 – XI ZR 170/23 Urteil

    Zur Bindungswirkung der Zurückweisung eines Feststellungsziels als unbegründet in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.

  20. BGH, 27.01.2026 – XI ZR 171/23 Urteil
  21. BGH, 04.11.2025 – XI ZB 15/22 Beschluss

    1. Zu den Anforderungen an die Beschwer bei einer Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. 2. Zu dem Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfah…

  22. BGH, 11.03.2025 – XI ZB 1/24 Beschluss

    Zu den Angaben, die ein Verkaufsprospekt gemäß § 9 Abs. 2 Nr. 7 VermVerkProspV in der Fassung bis zum 31. Mai 2012 hinsichtlich eines Bewertungsgutachtens für das Anlageobjekt enthalten muss.

  23. BGH, 11.03.2025 – XI ZB 2/24 Beschluss
  24. BGH, 11.03.2025 – XI ZB 24/23 Beschluss