Rechtsprechung / BGH, 08.07.2022 – V ZR 202/21
Zitiert von 23 Entscheidungen
BGH, Versäumnisurteil vom 08.07.2022 – V ZR 202/21
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BGH, 13.01.2023 – V ZR 43/22
Urteil
1a. Auch nach Inkrafttreten des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetzes am 1. Dezember 2020 haben Anfechtungs- und Nichtigkeitsklage denselben Streitgegenstand; einzelne Beschlussmängel sind nur Teile des einheitlichen …
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BGH, 16.12.2022 – V ZR 263/21
Urteil
Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht trifft die Pflicht zur Durchführung von Beschlüssen der Wohnungseigentümer nicht mehr den Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Ab…
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BGH, 10.02.2023 – V ZR 246/21
Urteil
1a. Nachdem ein Beschluss wegen eines materiellen Beschlussmangels rechtskräftig für ungültig erklärt worden ist, darf ein im Kern inhaltsgleicher Zweitbeschluss nur dann gefasst werden, wenn besondere Umstände die Annah…
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BGH, 16.09.2022 – V ZR 180/21
Urteil
1. Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter, so wird sie bei einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage durch die übrigen Wohnungseigentümer gemeinschaftlich vertreten. Verbleibt nur ei…
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BGH, 14.02.2025 – V ZR 86/24
Urteil
1. Wird mit der Beschlussersetzungsklage die Gestattung einer Maßnahme nach § 20 Abs. 3 WEG verlangt, genügt es für die Vorbefassung, dass der Kläger in der Eigentümerversammlung die Beschlussfassung verlangt hat, wie er…
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BGH, 22.03.2024 – V ZR 141/23
Urteil
Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, dass ein Wohnungseigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums „der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer“ bedarf, ist eine Klage auf Zustimmung zur Veräußerung stets gegen d…
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BGH, 09.02.2024 – V ZR 6/23
Urteil
1. Auch in einer verwalterlosen Zweiergemeinschaft können jedenfalls auf Beeinträchtigungen des gemeinschaftlichen Eigentums bezogene Unterlassungs- oder Beseitigungsansprüche (hier: Unterlassung einer zweckwidrigen Nutz…
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BGH, 19.04.2024 – V ZR 167/23
Urteil
1. Nach dem seit dem 1. Dezember 2020 geltenden Wohnungseigentumsrecht richtet sich der Anspruch des einzelnen Wohnungseigentümers auf Erstellung der Jahresabrechnung nicht mehr gegen den Verwalter, sondern gegen die Gem…
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BGH, 23.02.2024 – V ZR 111/23
Urteil
1. Weder Verfahrensfehler in erster Instanz noch die Wahrung von Verfahrensgrundrechten eröffnen die Möglichkeit zur Einlegung einer Anschlussberufung nach Ablauf der Anschlussberufungsfrist gemäß § 524 Abs. 2 Satz 2 ZPO…
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BGH, 10.11.2023 – V ZR 51/23
Urteil
1a. Bei der Entscheidung über eine Gestaltungsklage, mit welcher bei fehlender oder bei fehlerhafter Verkündung des Ergebnisses eines Beschlusses der Wohnungseigentümer der wahre Beschlussinhalt geklärt werden soll (soge…
- Oberlandesgericht Celle, 19.01.2023 – 8 U 199/22 Schlussurteil
- Landgericht Karlsruhe, 06.12.2022 – 11 S 135/21 Urteil
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BGH, 24.11.2022 – V ZB 29/22
Beschluss
Das Berufungsgericht muss bei einer Berufungseinlegung durch den Streithelfer auch dann prüfen, ob der Beitritt den Anforderungen des § 70 Abs. 1 Satz 2 ZPO genügt, wenn der Beitritt bereits erstinstanzlich mit der Einle…
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BGH, 16.09.2022 – V ZR 151/21
Urteil
Ohne die Angabe eines Berechtigten ist die Eintragung eines Rechts in das Grundbuch inhaltlich unzulässig. Deshalb kann ein Antrag auf Grundbuchberichtigung nicht auf die Löschung des eingetragenen Eigentümers beschränkt…
- BGH, 22.10.2025 – V ZR 230/24 Beschluss
- Landgericht München II, 17.10.2024 – 36 S 4930/23 WEG Endurteil
- Landgericht Gera, 23.09.2024 – 5 S 199/23 Urteil
- Amtsgericht Charlottenburg, 15.05.2024 – 75 C 63/23 Urteil
- Oberlandesgericht München, 13.12.2023 – 7 U 3979/22 Endurteil
- Oberlandesgericht München, 13.12.2023 – 7 U 1458/22 Endurteil
- Oberlandesgericht München, 13.12.2023 – 7 U 5584/22 Endurteil
- Amtsgericht Charlottenburg, 14.04.2023 – 73 C 29/22 Urteil
- Landgericht Karlsruhe, 06.12.2022 – 11 T 168/22 Beschluss