Rechtsprechung / BGH, 21.06.2023 – V ZB 15/22
Zitiert von 18 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 21.06.2023 – V ZB 15/22
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BFH, 23.01.2024 – IV B 46/23
Beschluss
1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung verpflichtet, se…
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BGH, 30.11.2023 – III ZB 4/23
Beschluss
Elektronisches Dokument; einfache Signatur Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt es, wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers maschinenschriftlich wieder…
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BGH, 30.01.2024 – VIII ZB 85/22
Beschluss
Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA; im Ansc…
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BGH, 17.01.2024 – XII ZB 88/23
Beschluss
1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe o…
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BGH, 14.03.2024 – V ZB 2/23
Beschluss
Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder…
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BGH, 23.10.2024 – XII ZB 411/23
Beschluss
1. Ein von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehener und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist erfüllt auch dann die nach §…
- Niedersächsisches Finanzgericht, 02.07.2024 – 7 K 186/23 Urteil
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BGH, 09.01.2024 – VIII ZB 31/23
Beschluss
Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bei der Stellung eines (erstmaligen) Antrags auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung (im Anschluss an BG…
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BGH, 07.10.2025 – VIII ZB 21/25
Beschluss
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfä…
- Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 27.02.2024 – 14 LA 117/23 Beschluss
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BGH, 02.12.2025 – VIII ZB 17/25
Beschluss
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einem nicht möglich…
- Anwaltsgerichtshof NRW, 20.10.2023 – 1 AGH 18/23 Urteil
- BGH, 10.04.2025 – V ZB 59/24 Beschluss
- Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 23.12.2024 – 5 Sa 982/24 Beschluss
- Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 16.08.2024 – 2 W 59/22 Beschluss
- Niedersächsisches Finanzgericht, 02.07.2024 – 7 K 187/23 Urteil
- Oberlandesgericht Braunschweig, 03.05.2024 – 9 U 79/24 Beschluss
- Arbeitsgericht Stuttgart, 12.12.2023 – 25 Ca 749/23 Urteil