Rechtsprechung / BGH, 21.06.2023 – V ZB 15/22

Zitiert von 18 Entscheidungen

BGH, Beschluss vom 21.06.2023 – V ZB 15/22

  1. BFH, 23.01.2024 – IV B 46/23 Beschluss

    1. NV: Berufsausübungsgesellschaften nach § 3 Satz 1 Nr. 2, § 49 des Steuerberatungsgesetzes, die in das Steuerberaterverzeichnis eingetragen sind, sind gemäß § 52d Satz 1 und 2 der Finanzgerichtsordnung verpflichtet, se…

  2. BGH, 30.11.2023 – III ZB 4/23 Beschluss

    Elektronisches Dokument; einfache Signatur Für die einfache Signatur eines Schriftsatzes gemäß § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO genügt es, wenn am Ende des Schriftsatzes der Name des Verfassers maschinenschriftlich wieder…

  3. BGH, 30.01.2024 – VIII ZB 85/22 Beschluss

    Zu den Anforderungen an die Ausgangskontrolle bei der Versendung fristgebundener Schriftsätze - hier: Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist - über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA; im Ansc…

  4. BGH, 17.01.2024 – XII ZB 88/23 Beschluss

    1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe o…

  5. BGH, 14.03.2024 – V ZB 2/23 Beschluss

    Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder…

  6. BGH, 23.10.2024 – XII ZB 411/23 Beschluss

    1. Ein von einem Rechtsanwalt mit einfacher Signatur versehener und über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichter Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist erfüllt auch dann die nach §…

  7. Niedersächsisches Finanzgericht, 02.07.2024 – 7 K 186/23 Urteil
  8. BGH, 09.01.2024 – VIII ZB 31/23 Beschluss

    Zu den Anforderungen an die Darlegung eines erheblichen Grundes im Sinne des § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO bei der Stellung eines (erstmaligen) Antrags auf Verlängerung der Frist zur Begründung der Berufung (im Anschluss an BG…

  9. BGH, 07.10.2025 – VIII ZB 21/25 Beschluss

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einer Funktionsunfä…

  10. Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, 27.02.2024 – 14 LA 117/23 Beschluss
  11. BGH, 02.12.2025 – VIII ZB 17/25 Beschluss

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes - hier: Berufungsbegründung - als elektronisches Dokument aus technischen Gründen bei einem nicht möglich…

  12. Anwaltsgerichtshof NRW, 20.10.2023 – 1 AGH 18/23 Urteil
  13. BGH, 10.04.2025 – V ZB 59/24 Beschluss
  14. Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, 23.12.2024 – 5 Sa 982/24 Beschluss
  15. Oberlandesgericht Frankfurt am Main, 16.08.2024 – 2 W 59/22 Beschluss
  16. Niedersächsisches Finanzgericht, 02.07.2024 – 7 K 187/23 Urteil
  17. Oberlandesgericht Braunschweig, 03.05.2024 – 9 U 79/24 Beschluss
  18. Arbeitsgericht Stuttgart, 12.12.2023 – 25 Ca 749/23 Urteil