Rechtsprechung / BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21
Zitiert von 17 Entscheidungen
BGH, Beschluss vom 14.11.2023 – XI ZB 2/21
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BGH, 05.03.2024 – XI ZB 17/22
Beschluss
Für eine Haftung des Gründungsgesellschafters nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fa…
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BGH, 02.07.2024 – XI ZB 29/21
Beschluss
Zur Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds.
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BGH, 26.03.2024 – XI ZB 25/22
Beschluss
Wenn der Verkaufsprospekt für einen Containerschiffsfonds eine Prognose zur Entwicklung der Containerschiffsflotte enthält, kann ein Prospektfehler nicht mit dem Fehlen von "aussagekräftigen" Orderbuchzahlen für Containe…
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BGH, 06.05.2025 – XI ZB 30/21
Beschluss
Zu der Pflicht, in einem Verkaufsprospekt für die Beteiligung an Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand jeweils der Erwerb und Betrieb eines Containerschiffs ist, Angaben zu dem bestehenden Angebot an und der beste…
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BGH, 12.03.2024 – XI ZB 2/22
Beschluss
1. Zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds hinsichtlich der Verdrängung kleinerer Schiffsklassen durch größere Schiffe (sog. Kaskadeneffekt) und der Reduktion des Einsatzes kleinerer Schiffe auf Zubringerdienste un…
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BGH, 12.11.2024 – XI ZB 14/21
Beschluss
1. Zur Vertriebsverantwortung von Gründungsgesellschaftern. 2. Zur Pflicht, einen Nachtrag zum Verkaufsprospekt zu veröffentlichen.
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BGH, 12.11.2024 – XI ZB 26/20
Beschluss
1. Zu den Anforderungen an die Begründung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz. 2. Zu der Bestimmtheit eines Feststellungsziels, wenn die konkrete Prospektfundstelle der …
- BGH, 06.06.2024 – II ZB 14/22 Beschluss
- BGH, 12.03.2024 – XI ZR 277/22 Beschluss
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BGH, 27.02.2024 – II ZB 14/22
Beschluss
1. Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den Erweiterungsantrag im Mustere…
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BGH, 19.05.2026 – XI ZB 12/22
Beschluss
Wenn zur Vollendung eines Bauprojekts eine erhebliche Anzahl von Baugenehmigungen mit Prüfung durch mehrere Stellen erforderlich ist und es bei Nichtzahlung von Schmiergeldern - also bei Durchführung des Anlagekonzepts a…
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BGH, 27.01.2026 – XI ZR 170/23
Urteil
Zur Bindungswirkung der Zurückweisung eines Feststellungsziels als unbegründet in einem Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz.
- BGH, 27.01.2026 – XI ZR 171/23 Urteil
- Landgericht Stuttgart, 08.12.2025 – 12 O 43/25 Urteil
- BGH, 30.09.2024 – II ZB 17/22 Beschluss
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BGH, 17.09.2024 – XI ZB 8/21
Beschluss
Zu der Pflicht des Oberlandesgerichts, die Grenzen von Feststellungszielen einzuhalten.
- BGH, 12.03.2024 – XI ZR 274/22 Beschluss