BPatG Beschluss vom 05.07.2000 – 7 W (pat) 23/99

7. Senat

BUNDESPATENTGERICHT

7 W (pat) 23/99

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend das Patent 39 31 302

… 10.99

…

hat der 7. Senat (Technischer Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 5. Juli 2000 durch den Vorsitzenden Richter Dr.- Ing. Schnegg sowie

die Richter Eberhard, Dipl.-Ing. Köhn und Dipl.-Ing. Hochmuth

beschlossen:

Die öffentliche Zustellung des Beschlusses vom 5. Juli 2000 an

den Einsprechenden Hans-Jürgen Hochschuh wird gemäß §§ 127

PatG, 15 VwZG angeordnet, da der Aufenthalt des Einsprechenden unbekannt ist.

Dr. Schnegg

Köhn

Hochmuth

Eberhard