BPatG Beschluss vom 12.03.2003 – 26 W (pat) 167/02

BUNDESPATENTGERICHT

26 W (pat) 167/02

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

… 10.99

betreffend die Marke 398 25 324

hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 12. März 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Albert

sowie der Richter Kraft und Reker

beschlossen:

Die Widersprechende wird in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde wiedereingesetzt.

G r ü n d e

Der Wiedereinsetzungsantrag der Widersprechenden ist zulässig und begründet.

Die Widersprechende hat fristgerecht dargelegt und glaubhaft gemacht, dass sie

die Frist zur Einlegung der Beschwer ohne Verschulden versäumt hat (§ 91 Abs. 1

MarkenG). Auf Grund der vorgelegten Unterlagen steht zur Überzeugung des

Gerichts fest, dass die fehlende Unterzeichnung der Beschwerdeschrift weder auf

ein Eigenverschulden der Vertreter der Widersprechenden noch auf ein Organisationsverschulden in deren Kanzlei zurückzuführen ist. Mit der Nachreichung einer

unterzeichneten Beschwerdeerklärung

innerhalb der Frist des § 91 Abs. 2

MarkenG ist auch die versäumte Handlung fristgemäß nachgeholt worden. Damit

gilt die Beschwerde als rechtzeitig eingelegt.

Albert

Kraft

Reker

Fa