BPatG Beschluss vom 11.05.2004 – 24 W (pat) 41/04

BUNDESPATENTGERICHT

24 W (pat) 41/04

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(Aktenzeichen)

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

… 10.99

…

betreffend die Marke 300 74 478

hat der 24. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 11. Mai 2004 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters

Dr. Ströbele sowie des Richters Prof. Dr. Hacker und der Richterin Kirschneck

beschlossen:

Das Beschwerdeverfahren wird bis zur Entscheidung des Deutschen Patent- und Markenamts über die Erinnerung der aus der

Marke 396 02 967 Widersprechenden ausgesetzt.

G r ü n d e

Gegen die Marke 300 74 478 ist Widerspruch erhoben worden

a) aus der Marke 396 02 967 von der Firma T…

(Widersprechende zu 1) und

b) aus der Marke 2 014 652 von der Widersprechenden zu 2.

Mit Beschluß vom 2. Dezember 2003 hat die mit einem Beamten des gehobenen

Dienstes besetzte Markenstelle für Klasse 11 des Deutschen Patent- und Markenamts beide Widersprüche zurückgewiesen. Hiergegen haben die Widersprechende zu 2 unter dem 9. Januar 2004 gemäß § 165 Abs 4 MarkenG Beschwerde

und die Widersprechende zu 1 – zeitlich nachfolgend – Erinnerung gemäß § 64

MarkenG eingelegt.

Bei dieser Sachlage ist es, da ein Fall von § 165 Abs 5 Nr 2 MarkenG insoweit

nicht vorliegt, zweckmäßig, das Beschwerdeverfahren auszusetzen, bis über die

noch bei dem Deutschen Patent- und Markenamt anhängige Erinnerung entschieden ist (vgl Ströbele/Hacker, Markengesetz, 7. Aufl, § 165 Rdn 17; BPatG

Bl.f.PMZ 2003, 117 „Beschwerde und Erinnerung“).

Dr. Ströbele

Kirschneck

Dr. Hacker

Bb