BPatG Beschluss vom 23.03.2005 – 28 W (pat) 282/04

BUNDESPATENTGERICHT

28 W (pat) 282/04 _______________________

(Aktenzeichen)

…

B E S C H L U S S

In der Beschwerdesache

betreffend die Marke 301 72 125 10.99

hat der 28. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der

Sitzung vom 23. März 2005 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters Stoppel,

der Richterin Schwarz-Angele und des Richters Paetzold

beschlossen:

Die Beschwerde der Widersprechenden aus der Marke EU 44 289

„FLUTEC“ gegen den Beschluss der Markenstelle für Klasse 07

des Deutschen Patent- und Markenamts vom 8. September 2004

ist derzeit gegenstandslos.

G r ü n d e

Gegen die Eintragung der Marke 301 72 125 hat die Beschwerdeführerin aus ihrer

EU-Marke 44 289 Widerspruch eingelegt.

Mit Beschluss vom 8. September 2004 hat die Markenstelle für Klasse 07 eine

Verwechslungsgefahr mit dieser Marke verneint und den Widerspruch zurückgewiesen, aber gleichzeitig die Löschung der angegriffenen Marke wegen des Widerspruchs eines anderen Markeninhabers angeordnet.

Mit der Beschwerde wendet sich die Widersprechende gegen die Zurückweisung

ihres Widerspruches durch den patentamtlichen Beschluss, gegen den ansonsten

kein Rechtsmittel eingelegt worden ist.

Die Beschwerde war bei ihrer Einlegung zwar zulässig (§ 164 Abs 5 MarkenG), ist

aber nunmehr gegenstandslos geworden, nachdem die im angefochtenen Beschluss angeordnete Löschung der angegriffenen Marke mangels Rechtsmittel

des Markeninhabers bestandskräftig geworden ist.

Stoppel

Schwarz-Angele

Paetzold

Bb