Rechtsprechung / BPatG, 31.03.2010 – 10 ZA (pat) 5/08

Zitiert von 14 Entscheidungen

BPatG, Beschluss vom 31.03.2010 – 10 ZA (pat) 5/08

  1. BGH, 18.12.2012 – X ZB 6/12 Beschluss
  2. BPatG, 24.02.2011 – 3 ZA (pat) 29/10 Beschluss

    Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren V Der Auffassung wird beigetreten, wonach die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Nichtigkeitsverfahren typischerweise jedenfalls dann notwendig ist, wenn zeitgleich mit d…

  3. BPatG, 26.10.2010 – 4 ZA (pat) 50/10 Beschluss

    Mitwirkender Rechtsanwalt II 1. Bei der Kostenfestsetzung im Nichtigkeitsverfahren ist die Berücksichtigung der Kosten eines neben dem Patentanwalt als Vertreter mitwirkenden Rechtsanwalts nicht deshalb ausgeschlossen, w…

  4. BPatG, 18.05.2010 – 3 ZA (pat) 1/09 Beschluss
  5. BPatG, 16.04.2012 – 4 ZA (pat) 35/11 Beschluss

    Rechtsbeschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren 1. Im Verfahren des Nichtigkeitssenats über die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss ist wegen der seit 1.1.2002 geltenden Fassung des § 574 Abs. 1 ZPO nach § 8…

  6. BPatG, 05.10.2010 – 4 ZA (pat) 19/10 Beschluss
  7. BPatG, 15.06.2010 – 3 ZA (pat) 17/09 Beschluss

    Doppelvertretungskosten, Nichtigkeitsberufungsverfahren Im Nichtigkeitsberufungsverfahren sind die entstandenen Kosten für die Mitwirkung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt als regelmäßig für die zweckentsprech…

  8. BPatG, 07.05.2012 – 4 ZA (pat) 13/12 Beschluss

    Mitwirkender Rechtsanwalt III 1. Im Kostenfestsetzungsverfahren des Nichtigkeitssenats ist zu der Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten des mitwirkenden Rechtsanwalts (Doppelvertretungskosten) die Rechtsbeschwerde zu…

  9. BPatG, 09.06.2010 – 1 ZA (pat) 7/09 Beschluss
  10. BPatG, 10.10.2011 – 10 ZA (pat) 8/10 Beschluss
  11. BPatG, 23.11.2015 – 1 Ni 36/12 (EP), KoF 27/14 Beschluss
  12. BPatG, 12.07.2012 – 10 ZA (pat) 3/11 Beschluss
  13. BPatG, 16.05.2012 – 4 ZA (pat) 52/10 Beschluss

    Mitwirkender Vertreter Sind zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung in erster Instanz nur die Kosten eines Anwalts und nicht diejenigen des "mitwirkenden" weiteren Vertreters (Doppelvertretungskosten)…

  14. BPatG, 22.09.2011 – 10 ZA (pat) 8/11 zu 10 Ni 6/0 Beschluss

    Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VII Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts ist typischerweise jedenfalls dann notwendig, wenn zeitgleich mit dem Nichtigkeitsverfahren ein das Streitpatent betreffendes Verl…