Rechtsprechung / BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 42/11 R

Zitiert von 15 Entscheidungen

BSG, Urteil vom 17.10.2012 – B 6 KA 42/11 R

  1. BSG, 17.07.2013 – B 6 KA 44/12 R Urteil

    1. Eine Berufsausübungsgemeinschaft, die als solche schon längere Zeit an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt, wird weder durch den Eintritt eines erst kurze Zeit vertragsärztlich tätigen Arztes noch durch eine S…

  2. BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 24/15 R Urteil

    1. Die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes ist der Berufsausübungsgemeinschaft und nicht einem ihr angehörenden einzelnen Mitglied zu erteilen. 2. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) darf in die Bedarfsplanung Arztg…

  3. BSG, 28.10.2015 – B 6 KA 43/14 R Urteil

    1. Die aus Sicherstellungsgründen erteilte Genehmigung eines Versorgungsauftrags für Dialyseleistungen kann von Konkurrenten angefochten werden. 2. Auf Qualitätsmängel bestehender Versorgungsangebote darf die Kassenärztl…

  4. BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 39/11 R Urteil
  5. BSG, 17.08.2011 – B 6 KA 26/10 R Urteil

    1. Die ärztliche Tätigkeit in einer Zweigpraxis kann Grundlage für die Anfechtung von Sonderbedarfszulassungen für Konkurrenten sein. 2. Bei der Erteilung einer Sonderbedarfszulassung zum Eintritt als zweiter Arzt in ein…

  6. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 18/16 R Urteil

    Bei gemeinschaftlicher Berufsausübung verbleibt im Fall des Ausscheidens eines Arztes der Versorgungsauftrag in der Dialysepraxis und kann vom ausscheidenden Arzt nicht an einen neuen Standort mitgenommen werden.

  7. BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 41/11 R Urteil

    1. Die von der Kassenärztlichen Vereinigung nach einer Bedarfsprüfung erteilte Zusicherung und Genehmigung eines Versorgungsauftrags für dialysepflichtige Patienten kann von denjenigen, die bei der Ermittlung des Bedarfs…

  8. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 13/16 R Urteil

    Das Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft kann im Wege der Feststellungsklage klären, ob ein Dialyseversorgungsauftrag bei seinem Ausscheiden in der bisherigen Praxis verbleibt oder von ihm an einen neuen Standort m…

  9. BSG, 17.10.2012 – B 6 KA 44/11 R Urteil

    Die bedarfsunabhängig erteilte Ermächtigung einer ärztlich geleiteten Einrichtung zur Erbringung von Dialyseleistungen ist nicht nachrangig gegenüber einer Zulassung und kann daher nicht mit einem Drittwiderspruch angefo…

  10. BSG, 15.03.2017 – B 6 KA 20/16 R Urteil
  11. BSG, 30.11.2016 – B 6 KA 35/16 B Beschluss
  12. Sozialgericht Marburg, 02.04.2014 – S 12 KA 888/11, S 12 KA 889/11 Urteil
  13. BSG, 30.10.2013 – B 6 KA 3/13 R Urteil

    Im Falle der Auflösung einer zahnärztlichen Gemeinschaftspraxis (heute: Berufsausübungsgemeinschaft) während des laufenden Kalenderjahrs und der Fortführung der zahnärztlichen Tätigkeit in Einzelpraxen darf die KZÄV die …

  14. BSG, 06.03.2013 – B 6 KA 6/12 C Beschluss
  15. Sozialgericht Hannover, 12.10.2022 – S 20 KA 187/20 Urteil