Rechtsprechung / BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 26/12 R
Zitiert von 11 Entscheidungen
BSG, Urteil vom 20.03.2013 – B 6 KA 26/12 R
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BSG, 12.12.2018 – B 6 KA 50/17 R
Urteil
Ermächtigte Krankenhausärzte können auf der Grundlage einer allein von der Kassenärztlichen Vereinigung erlassenen Bereitschaftsdienstordnung nicht verpflichtet werden, am Notdienst teilzunehmen.
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BSG, 20.03.2013 – B 6 KA 17/12 R
Urteil
1. Krankenkassen können einen Regress gegen einen Arzt wegen fehlerhaft ausgestellter Arzneiverordnungen auch nach dessen Ausscheiden aus der vertragsärztlichen Versorgung nur durchsetzen, indem sie bei der Prüfungsstell…
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BFH, 14.12.2023 – V R 28/21
Urteil
1. Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht mi…
- Landessozialgericht NRW, 30.05.2014 – L 11 KA 101/13 B ER Beschluss
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BFH, 06.06.2019 – V R 39/17
Urteil
Für die Zurechnung von Behandlungsleistungen mit Abgabe von Zytostatika zum Zweckbetrieb Krankenhaus ist es nicht erforderlich, dass die Behandlung von Patienten des Krankenhauses durch einen ermächtigten Arzt als Dienst…
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BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 3/23 R
Urteil
Für die Ermächtigung von Ambulanzen an Ausbildungsstätten für Psychotherapie, die nach dem 26.9.2019 staatlich anerkannt worden sind, ist der Versorgungsbedarf der Versicherten und nicht der Bedarf an Ausbildungsplätzen …
- BSG, 03.04.2019 – B 6 KA 44/18 B Beschluss
- Sozialgericht Schwerin, 30.08.2016 – S 3 KA 18/16 ER Beschluss
- Landessozialgericht NRW, 29.10.2014 – L 11 KA 46/13 Urteil
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BFH, 14.12.2023 – V R 2/21
Urteil
NV: Einnahmen eines Krankenhauses aus der Personal- und Sachmittelgestellung an nach § 116 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ermächtigte Ärzte --und demgemäß die diesen Einnahmen zuzuordnenden Ausgaben-- hängen nicht m…
- Sozialgericht Marburg, 28.05.2014 – S 11 KA 651/12 Urteil