Zitiert von 54 Entscheidungen

Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die nicht die leistungs…

1. Für die angemessene Größe eines Hausgrundstücks ist auf die gesamte Wohnfläche des Hauses abzustellen, auch wenn nur ein Teil des Hauses vom Antragsteller und den mit ihm in Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft lebende…

Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft umfassen im Rahmen selbstbestimmter Freizeitgestaltung auch die notwendigen behinderungsbedingten Mehrkosten für eine angemessene Urlaubsreise.

Der notwendige Lebensunterhalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung umfasst auch den Barbetrag in Höhe von mindestens 27 vH der Regelbedarfsstufe 1.

Auch ein außerunterrichtliches schulisches Nachmittagsangebot in Form der Offenen Ganztagsschule (OGS) kann je nach seiner konkreten Ausgestaltung eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung darstellen.

1. Die erforderliche sozialhilferechtliche Prüfung einer "besonderen Härte" wegen der Berücksichtigung freiwilliger Zuwendungen Dritter lässt sich nicht mit einer festen Obergrenze, bis zu der eine Zuwendung berücksichti…

Tatsächlich zufließender, vom Unterhaltsschuldner nach Erhebung einer Abänderungsklage unter Vorbehalt gezahlter Unterhalt des grundsicherungsberechtigten Kindes ist zu berücksichtigendes Einkommen, auch wenn Unterhaltsa…

1. Der als öffentlich-rechtliches Darlehen bewilligte Teil der Leistungen zur Förderung der Ausbildung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz ist Einkommen im Sinne des § 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (juris: SGB 7). 2. A…