Rechtsprechung / BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 42/13 R

Zitiert von 180 Entscheidungen

BSG, Urteil vom 04.06.2014 – B 14 AS 42/13 R · Seite 1 von 4

BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 53/15 R Urteil
Leben ein Großvater und sein Enkel in einem Haushalt, ist das an den Großvater gezahlte Kindergeld dem Enkel nicht unmittelbar als Einkommen zuzurechnen, unbeschadet der Berücksichtigung allgemeiner Zuwendungen des Großv…
BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 24/18 R Urteil
Die Festlegung eines Vergleichsraums und die Erstellung eines schlüssigen Konzepts zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Nettokaltmiete im Rahmen des grundsicherungsrechtlichen Bedarfs für die Unterkunft ist gerichtli…
BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 34/19 R Urteil
Ob ein behördliches Konzept zur Bestimmung der angemessenen Bedarfe für Unterkunft und Heizung die erforderlichen methodischen Voraussetzungen erfüllt und nachvollziehbar ist, ist eine Frage tatrichterlicher Beweiswürdig…
BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 11/18 R Urteil
Die Rückschreibung eines Konzepts zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft in die Zeit vor der Aufstellung des Konzepts ist unzulässig.
BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 11/20 R Urteil
Das Erfordernis, den Rechtsbegriff "Angemessenheit" durch ein schlüssiges Konzept zu konkretisieren, und die Ausgestaltung der gerichtlichen Kontrolle erlauben es nicht, abstrakte Angemessenheitswerte eines Konzepts zugr…
BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 37/19 R Urteil
Bestimmt ein Gericht selbst abstrakte Angemessenheitswerte für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, muss es sich davon überzeugen, dass Wohnraum zu diesen Werten in hinreichender Anzahl tatsächlich verfügbar ist.…
BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 12/18 R Urteil
BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 40/19 R Urteil
BSG, 06.08.2014 – B 4 AS 55/13 R Urteil
Auszubildenden, denen Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben von der Bundesagentur für Arbeit in Gestalt einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung erbracht werden, sind von Leistungen zur Sicherung des Lebensun…
Thüringer Landessozialgericht, 08.07.2015 – L 4 AS 718/14 Urteil
BSG, 21.07.2021 – B 14 AS 31/20 R Urteil
Die Einzelfallprüfung der konkreten Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft ist auch vorzunehmen, wenn die Angemessenheit in einem ersten Schritt anhand von Werten nach dem Wohngeldgesetz (juris: WoGG) bestimm…
BSG, 18.11.2014 – B 4 AS 4/14 R Urteil
Die grundsicherungsrechtlich angemessene Höhe einer Mehrbedarfshärteleistung für die Aufwendungen durch die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts bestimmt sich nach der kostengünstigsten und gleichwohl im Hinblick a…
BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 41/18 R Urteil
BSG, 16.06.2015 – B 4 AS 37/14 R Urteil
1. Mehrbedarfe einschließlich des Mehrbedarfs für behinderte Leistungsberechtigte werden nicht in die fiktive Bedarfsberechnung für einen Zuschuss zu den Unterkunftsaufwendungen von Auszubildenden, die nach dem SGB 2 von…
BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 13/14 R Urteil
Bewohnt eine leistungsberechtigte Person eine Wohnung, die im gemeinsamen Eigentum von ihr und anderen Personen steht, so kann die von der leistungsberechtigten Person an die anderen Miteigentümer zu zahlende Nutzungsent…
BSG, 24.05.2017 – B 14 AS 32/16 R Urteil
1. Die Überprüfung eines Bescheids über die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende wegen unrichtiger Rechtsanwendung kann nicht auf einzelne Elemente eines Leistungsanspruchs beschränkt werden, di…
BSG, 11.02.2015 – B 4 AS 27/14 R Urteil
Auch Eheleute, die familienrechtlich nicht getrennt leben, können bei getrennten Wohnsitzen zur Ausübung des Umgangsrechts mit ihrem Kind Mehrbedarfshärteleistungen beanspruchen, wenn die Begründung und Aufrechterhaltung…
BSG, 17.02.2016 – B 4 AS 12/15 R Urteil
Die gedeckelten Aufwendungen für Unterkunft nach einem nicht erforderlichen Umzug innerhalb des Vergleichsraums sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechend den Veränderungen der durch ein schlüssiges…
BSG, 30.01.2019 – B 14 AS 10/18 R Urteil
BSG, 05.06.2014 – B 4 AS 32/13 R Urteil
Der Aufenthalt in einer stationären Einrichtung schließt seit dem 1.8.2006 Leistungen nach dem SGB 2 aus, wenn der Träger der Einrichtung nach Maßgabe seines Konzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführun…
BSG, 28.10.2014 – B 14 AS 65/13 R Urteil
Das Fehlen eines Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts in Deutschland steht dem Anspruch auf Sozialgeld eines nichterwerbsfähigen Leistungsberechtigten, der mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Beda…
BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 17/17 R Urteil
Allein die Versagung von Leistungen für eine von mehreren in einer Wohnung lebenden Personen wegen deren fehlender Mitwirkung bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit rechtfertigt keine Abweichung vom Kopfteilprinzip zugun…
BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 49/14 R Urteil
BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 8/14 R Urteil
Kosten von Krankenbehandlungen, die ein Empfänger von Arbeitslosengeld II aufgrund seiner privaten Krankenversicherung mit Selbstbeteiligung selbst zu bezahlen hat, können als Härtefallmehrbedarf vorübergehend vom Jobcen…
BSG, 03.12.2015 – B 4 AS 47/14 R Urteil
1. Auch nach der Rechtslage ab dem 1.1.2011 sind die Aufwendungen eines Hauseigentümers für den Strom zum Betrieb einer Heizungsanlage in die Berechnung der Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB II einzustel…
BSG, 05.08.2015 – B 4 AS 9/15 R Urteil
BSG, 07.12.2017 – B 14 AS 6/17 R Urteil
Die Anerkennung eines abweichenden Warmwassermehrbedarfs bei der Bewilligung von Arbeitslosengeld II setzt nicht den Nachweis des Energieverbrauchs für die Warmwassererzeugung durch separate Verbrauchszähler voraus.
BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 40/15 R Urteil
1. Wenn in einem Rechtsstreit von mehreren Klägern mehrere Ansprüche, die sich gegenseitig ausschließen, geltend gemacht werden, der beklagte Leistungsträger im Verhältnis zu einem der Kläger verurteilt wird und Revision…
BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 43/18 R Urteil
Bei Ausübung des Umgangsrechts ist der Bedarf für die Unterkunft weder regelhaft zu erhöhen noch kann bei einem Umgang im üblichen Umfang davon ausgegangen werden, dass kein weiterer Bedarf besteht.
BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 13/16 R Urteil
Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, sind ein anzuerkennender Bedarf für Unterkunft und Heizung, wenn die leistungsberechtigte Person durchgeh…
BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 50/13 R Urteil
Eine Abweichung vom Kopfteilprinzip wegen einer Sanktion gegenüber einem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ist nur insoweit gerechtfertigt, als dieses Mitglied über kein Einkommen oder Vermögen verfügt, um seinen Kopfteil…
BSG, 19.05.2021 – B 14 AS 389/20 B Beschluss
BSG, 17.07.2014 – B 14 AS 25/13 R Urteil
Fließt einem Leistungsberechtigten mit nur einem Beschäftigungsverhältnis innerhalb eines Monats in mehreren Monaten erarbeitetes Arbeitsentgelt zu, so ist auch das weitere Einkommen um den Grundfreibetrag für jeden dies…
BSG, 25.06.2015 – B 14 AS 40/14 R Urteil
Nebenkostennachforderungen für eine Wohnung, die erst fällig geworden sind, nachdem diese nicht mehr bewohnt wird, und deren tatsächliche Entstehung nicht auf Zeiten der Hilfebedürftigkeit zurückgeht, sind kein anzuerken…
BSG, 19.05.2021 – B 14 AS 39/20 R Urteil
Leistungsberechtigte nach dem SGB II sind nicht aufgrund des allgemeinen Nachranggrundsatzes zur Untervermietung eines PKW-Stellplatzes verpflichtet, wenn Wohnung und Stellplatz Bestandteile eines einheitlichen Mietverhä…
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 – L 32 AS 1223/15 Urteil
BSG, 05.06.2014 – B 4 AS 49/13 R Urteil
Bei der Berücksichtigung von Einkommen nach dem SGB II kann der nicht verbrauchte Teil der nur vom Erwerbseinkommen abzugsfähigen Erwerbstätigenpauschale nicht auf eine andere Einkommensart (hier Kindergeld) übertragen w…
BSG, 02.12.2014 – B 14 AS 35/13 R Urteil
BSG, 27.01.2021 – B 14 AS 35/19 R Urteil
1. Sinn und Zweck des grundsicherungsrechtlichen kopfteiligen Anspruchs auf Unterkunftskosten ist die typisierende Zuweisung individueller Bedarfe, nicht aber, leistungsfähigen Angehörigen ein kostenfreies Mitnutzen der …
BSG, 02.09.2021 – B 8 SO 13/19 R Urteil
1. Zur Bestimmung von abstrakt angemessenen Unterkunftskosten muss der Träger der Grundsicherung im Alter kein sog schlüssiges Konzept erstellen, das zusätzlich die "besonderen Bedarfe älterer Menschen" abbildet. 2. Der …
BSG, 11.02.2015 – B 4 AS 26/14 R Urteil
Die anteilige Zuerkennung des Mehrbedarfs für Alleinerziehende kommt nicht in Betracht, wenn sich die Eltern die Pflege und Erziehung des gemeinsamen Kindes nicht in etwa hälftig teilen.
BSG, 26.01.2022 – B 4 AS 81/20 R Urteil
BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 26/18 R Urteil
Ratenzahlungsverpflichtungen aufgrund einer Vereinbarung, die nach einem gekündigten Immobiliendarlehensvertrag mit dem Darlehensgeber geschlossen wurde, um die damals fällige Restschuld sowie fälligen Zinsen ratenweise …
Landessozialgericht NRW, 16.08.2018 – L 19 AS 2334/17 Urteil
BSG, 12.09.2018 – B 14 AS 36/17 R Urteil
Die Aufwandsentschädigung an Mitglieder einer Berliner Bezirksverordnetenversammlung ist weder eine von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommene zweckbestimmte Einnahme noch ist deren Empfänger bei Geltendmachung …
Sozialgericht Mainz, 12.12.2014 – S 3 AS 130/14 Vorlagebeschluss
BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 17/23 R Urteil
1. COVID-19-Bedarfe - Masken und Tests - sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich mehrbedarfsfähig. 2. Von Einnahmen aus Betriebsrenten sind keine nur im SGB XII vorgesehenen Freibeträge abzusetz…
BSG, 19.05.2021 – B 14 AS 19/20 R Urteil
Nachträglich für die Nutzung von Wohnraum in Aufnahmeeinrichtungen erhobene Gebühren sind bei späterer Fälligkeit keine dem Zeitpunkt der tatsächlichen Nutzung zuzuordnende Bedarfe, sondern im Monat ihrer Fälligkeit beim…
BSG, 18.09.2014 – B 14 AS 48/13 R Urteil
Unabweisbare Aufwendungen für die Instandsetzung oder Instandhaltung von selbst bewohntem Wohneigentum sind auch vor dem 1.1.2011 als Bedarf für die Unterkunft anzuerkennen und vorbehaltlich einer Kostensenkungsaufforder…
Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 – L 4 AS 276/15 Urteil