Rechtsprechung / BSG, 10.12.2014 – B 6 KA 45/13 R

Zitiert von 17 Entscheidungen

BSG, Urteil vom 10.12.2014 – B 6 KA 45/13 R

  1. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 18/14 R Urteil

    1. Die aus dem Wirtschaftlichkeitsgebot abzuleitende Verpflichtung der Leistungserbringer, bei gleich wirksamen Therapieansätzen den kostengünstigeren zu wählen, erfasst auch die Entscheidung für einen von mehreren recht…

  2. BSG, 11.12.2019 – B 6 KA 10/18 R Urteil

    1. Eine Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung kann gegenüber einer vom Vertrags(zahn)arzt an einen Dritten abgetretenen Honorarforderung mit eigenen Ansprüchen gegen den Vertrags(zahn)arzt trotz Kenntnis von der Abtretung au…

  3. BSG, 27.06.2018 – B 6 KA 38/17 R Urteil

    1. Abtretungsvereinbarungen über vertrags(zahn)ärztliches Honorar sind auch dann nicht generell nichtig, wenn die Versicherten, die in der Praxis behandelt worden sind, nicht zugestimmt haben. 2. Die Kassen(zahn)ärztlich…

  4. BGH, 21.02.2019 – IX ZR 246/17 Urteil

    1. Ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) stellt einen Geschäftsbesorgungsvertrag dar, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt. 2. Die Freigabe von Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit erfa…

  5. BSG, 09.06.2017 – B 11 AL 14/16 R Urteil

    Ein Versicherter hat keinen erneuten Insolvenzgeld-Anspruch nach Erklärung der Freigabe der selbstständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter im Rahmen eines ersten Insolvenzverfahrens bei fortbestehender Zahlungsun…

  6. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 31.05.2016 – 3 L 314/13 Urteil
  7. BSG, 11.09.2019 – B 6 KA 14/19 B Beschluss

    Ein Vertragszahnarzt, der über Jahre hinweg Vorstandsmitglieder und Beschäftigte seiner Kassenzahnärztlichen Vereinigung durch Vergleiche ihrer Tätigkeit mit Maßnahmen der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gegenüb…

  8. BSG, 07.09.2022 – B 6 KA 10/21 R Urteil

    Abschlagszahlungen auf das vertragsärztliche Honorar dürfen nicht allein bei Medizinischen Versorgungszentren, die in der Organisationsform einer juristischen Person des Privatrechts betrieben werden und deren Gesellscha…

  9. BSG, 11.12.2024 – B 6 KA 11/23 R Urteil

    Zur Erledigung eines Konkurrentenstreits um die Besetzung eines freien Arztsitzes, wenn die dem ausgewählten Bewerber erteilte Anstellungsgenehmigung in eine Zulassung des angestellten Arztes umgewandelt wird.

  10. BFH, 18.12.2019 – XI R 10/19 Urteil

    1. Hat der Insolvenzverwalter Kenntnis davon, dass der Insolvenzschuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, oder war eine solche Tätigkeit für ihn erkennbar, ist er in einem nach dem 30.06.2007 eröffneten Insolvenzverf…

  11. BSG, 16.12.2021 – B 9 V 10/21 B Beschluss

    Das Gericht verletzt das rechtliche Gehör des einfach Beigeladenen, wenn die Beiladung erst nach Urteilsverkündung wirksam wird.

  12. Sozialgericht Marburg, 12.05.2021 – S 12 KA 422/20 Gerichtsbescheid
  13. Sozialgericht Halle, 07.05.2025 – S 22 KR 352/22 Urteil
  14. Sozialgericht Stuttgart, 19.01.2024 – S 12 KA 307/23 Gerichtsbescheid
  15. Landessozialgericht Baden-Württemberg, 17.10.2023 – L 9 BA 1019/19 Urteil
  16. Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 31.01.2023 – L 10 BA 14/19 Urteil
  17. Sozialgericht Marburg, 04.01.2021 – S 12 KA 138/20 Gerichtsbescheid