Rechtsprechung / BSG, 26.06.2019 – B 6 KA 8/18 R
Zitiert von 13 Entscheidungen
BSG, Urteil vom 26.06.2019 – B 6 KA 8/18 R
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BSG, 26.01.2022 – B 6 KA 8/21 R
Urteil
Die Abrechnung von Zuschlägen für ambulante Operationen setzt bei einem Haupteingriff der Kategorie 7 auch dann die Überschreitung einer Schnitt-Naht-Zeit von 120 Minuten voraus, wenn zusätzlich ein Simultaneingriff durc…
- BVerfG, 20.03.2023 – 1 BvR 669/18, 1 BvR 732/18 Stattgebender Kammerbeschluss
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BSG, 13.05.2020 – B 6 KA 24/18 R
Urteil
Ein Vertragsarzt kann nach einer ambulanten Operation innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen, beginnend mit dem Operationstag, eine weitere ambulante Operation bei demselben Patienten selbst dann nicht abrechnen, wenn …
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BSG, 27.01.2021 – B 6 A 1/19 R
Beschluss
Der Bewertungsausschuss ist berechtigt, die Erbringung und Berechnung neu in den Einheitlichen Bewertungsmaßstab für die ärztlichen Leistungen aufgenommener komplexer humangenetischer Leistungen von einer vorherigen Gene…
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BSG, 26.05.2021 – B 6 KA 8/20 R
Urteil
1. Beschlüsse des Bewertungsausschusses sind bei einer Bekanntgabe im Internet erst mit der Veröffentlichung eines Hinweises im Deutschen Ärzteblatt auf die Internetfundstelle amtlich publiziert und damit wirksam. 2. Ein…
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BSG, 27.01.2021 – B 6 A 1/20 R
Urteil
1. Die Partner eines Selektivvertrags zur besonderen Versorgung dürfen die Erbringung auch von solchen Operationen in ambulanter Form vereinbaren, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen. 2. Zu…
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BSG, 26.06.2019 – B 6 KA 66/17 R
Urteil
Vorgaben des Bewertungsausschusses zur Ermittlung der Höhe des Regelleistungsvolumens und die Subdelegation seiner Regelungsbefugnis auf die regionalen Gesamtvertragspartner enthalten Rechtsnormen, die zu ihrer Wirksamke…
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BSG, 06.03.2024 – B 6 KA 6/23 R
Urteil
Bei einem vom Auslastungsgrad des Psychotherapeuten abhängigen Zuschlag zur Vergütung (sogenannter Strukturzuschlag) darf die Grenze der Vollauslastung höher als mit 36 Wochenstunden festgelegt werden, wenn dieser Auslas…
- BSG, 06.03.2024 – B 6 KA 7/23 R Urteil
- Sozialgericht Berlin, 25.09.2019 – S 83 KA 166/17, L 9 KA 52/19 Urteil
- Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 27.01.2026 – L 10 KR 65/23 Urteil
- Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 27.01.2026 – L 10 KR 152/23 Urteil
- Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, 11.03.2025 – L 10 KR 10013/21 Urteil