Zitiert von 14 Entscheidungen

Die Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als anspruchsbeendender Dauerzustand darf von der Versorgungsverwaltung rückwirkend und zeitgleich mit der endgültigen Versagung des Anspruchs auf Versorgungskrankengeld erfolgen, …

1. Eröffnet eine Behörde den Weg zur elektronischen Übermittlung von Dokumenten, kommt bei einem Scheitern der Übermittlung aus Gründen, die in ihrer Sphäre liegen, eine Zugangsfiktion in Betracht. 2. Bei einem Leistungs…

Ein aufgrund einer Alterlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz (RBerG) registrierter Erlaubnisinhaber im Sinne des § 1 Abs. 3 Satz 2 RDGEG hat, wenn er mangels Vertretungsbefugnis in einem bestimmten Rechtsgebiet als Ver…

Allein die Beantragung der Neufeststellung des Grads der Behinderung und der Zuerkennung von Merkzeichen stellt noch keine Rechtsdienstleistung dar.