Zitiert von 206 Entscheidungen

1. Aus Art. 7 Abs. 4 GG folgt kein Anspruch der Träger von Ersatzschulen auf rückwirkende Gewährung der landesgesetzlich vorgesehenen Regelförderung für die Aufbauphase (Wartefrist), wenn sie die finanzielle und pädagogi…

Dem abgabepflichtigen Einleiter zugeleitetes Wasser, das aus Wasserversorgungseinrichtungen stammt, ist nicht als einem Gewässer unmittelbar entnommen im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 AbwAG anzusehen und folglich vom Vorbe…

1. NV: Die in § 50 Abs. 4 Satz 2 EnergieStG a.F. getroffene Regelung, nach der anteilig aus Biomasse hergestellte Energieerzeugnisse steuerlich begünstigt werden, findet keine Anwendung auf die Herstellung von Energieerz…

1. Wird eine Prozesspartei von einer juristischen Person als Prozessvertreter vertreten, können die für sie handlungsberechtigten Personen kraft Gesetzes vom Richteramt ausgeschlossen sein. 2. Gegen einen ehrenamtlichen …

1. Einnahmen des Staates aus der Versteigerung von Emissionsberechtigungen sind mit den Vorgaben der bundesstaatlichen Finanzverfassung vereinbar. 2. Die verringerte Zuteilung kostenloser Emissionsberechtigungen an die B…