Zitiert von 19 Entscheidungen

Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Varianten des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt und das Arb…

Auch eine ursprünglich rechtmäßige und allein wegen einer nachträglichen Änderung der Sach- oder Rechtslage (hier: Wegfall der Wiederholungsgefahr) rechtswidrig gewordene Ausweisung eines Ausländers ist im Anfechtungspro…

ZPO §§ 402, 397 Das Gericht muss auf Antrag der Partei einen radiologischen Sachverständigen anhören, wenn das Gutachten des vom Gericht beauftragten orthopädischen Sachverständigen auf einer lediglich telefonischen Erlä…

ZPO § 286 F Zur Ablehnung der Vernehmung eines Zeugen als unzulässige vorweggenom- mene Beweiswürdigung.

Zu dem von § 417 ZPO erfassten Inhalt eines schriftlichen gerichtlichen Urteils gehört nicht nur die Urteilsformel, sondern auch die Angabe darüber, wer die Entscheidung getroffen hat. Der Beweis der Unrichtigkeit ist au…