Zitiert von 40 Entscheidungen

1. Die Begrenzung der Bewertung zeitgleich zurückgelegter Kindererziehungszeiten und sonstiger Beitragszeiten auf die der Beitragsbemessungsgrenze entsprechenden Höchstwerte der Anlage 2b zum SGB VI ist systemimmanent un…

1. Bei der zum Ausschluss der beitragsfreien Familienversicherung von Kindern führenden Höhe des Gesamteinkommens des Ehegatten sind auch ausländische Einkünfte zu berücksichtigen, die nicht der deutschen Einkommensteuer…

Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften schließt die Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder in der gesetzlichen Rentenversicherung aus, ohne dass es auf die annähernd gleichwerti…

1. Der Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn beruht nicht auf einer vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers, wenn zwar der einzige Standort des ursprünglichen Beschäftigungsuntern…

Die Wartezeit einer Rente für besonders langjährig Versicherte wird nicht durch den Bezug von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn erfüllt, wenn der Versicherte zuvor zur Insolvenzabwendung in ein…

Der Besuch von Lehrveranstaltungen oder Gastvorträgen einer Universität ohne Immatrikulation oder sonstige förmliche Zulassung begründet keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung als an einer Hoch…

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Erstattung der für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbrachten Rente gegen die Personen, die als Ve…

Es verstößt nicht gegen die Verfassung, dass bei Rentenzugängen ab 1.7.2014 die Erziehung von vor dem 1.1.1992 geborenen Kindern höchstens im Umfang von 24 Monaten und nicht wie von ab dem 1.1.1992 geborenen Kindern im U…

1. Wird als Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung die Vereinbarkeit einer gesetzlichen Regelung mit dem Grundgesetz aufgeworfen, muss die Beschwerdebegründung in substanzieller Argumentation und unter Auswertung vorh…

Auszubildende in schulischer Ausbildung haben im Wege der Rückausnahme vom Leistungsausschluss Anspruch auf zuschussweises Arbeitslosengeld II nur bis zur Ausgangsentscheidung des Amts für Ausbildungsförderung über den B…

Es ist nicht verfassungswidrig, Witwenrente nach einem ohne Rentenbezug verstorbenen Versicherten auch dann unter Berücksichtigung eines versorgungsausgleichsbedingten Abschlags festzusetzen, wenn dem Versicherten, hätte…

1. Die Nichtigerklärung der dreijährigen Wartefrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 BeamtVG F1998 durch das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 20. März 2007 - 2 BvL 11/04 - BVerfGE 117, 372) zieht die Unanwendbarkeit der dara…

1. Die abgesenkte Besoldung der Beamten und Richter, die erstmals im Beitrittsgebiet ernannt wurden und dort zeitlich überwiegend ihre Befähigungsvoraussetzungen erworben hatten, war bis zum 31. Dezember 2009 mit Art. 3 …

Altersrente für besonders langjährig Versicherte kann nicht vorzeitig in Anspruch genommen werden.