Zitiert von 16 Entscheidungen

StGB § 86 a Abs. 1 Der Gebrauch des Kennzeichens einer verfassungswidrigen Organisation in einer Darstellung, deren Inhalt in offenkundiger und eindeutiger Weise die Gegnerschaft zu der Organisation und die Bekämpfung ih…

Ein Soldat, der auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft den Hitlergruß ausführt, verletzt seine Pflicht nach § 8 Alt. 2 SG, durch sein gesamtes Verhalten für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grund…

Eine Einschränkung des Tatbestands des § 86a Abs. 1 StGB ist nur geboten, wenn sich einem objektiven Betrachter die Gegnerschaft des Verwenders zu der nationalsozialistischen Ideologie eindeutig und offenkundig erschließ…