Rechtsprechung / BVerfG, 15.07.2010 – 2 BvR 1023/08

Zitiert von 32 Entscheidungen

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 15.07.2010 – 2 BvR 1023/08

BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 14/12 Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 20.06.2013 – 8 C 39/12 Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 20/12 Urteil
Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
BVerfG, 07.03.2012 – 2 BvR 988/10 Stattgebender Kammerbeschluss
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 38/12 Urteil
Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
BVerwG, 28.07.2022 – 3 BN 8/21 Beschluss
BVerwG, 24.04.2024 – 6 C 2/22 Urteil
1. Das als Sachurteilsvoraussetzung der Fortsetzungsfeststellungsklage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche berechtigte Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts ist in de…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 41/12 Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, 26.11.2013 – 3 A 106/12 Urteil
BAG, 08.09.2010 – 7 ABR 73/09 Beschluss
Die Betriebsparteien können bereits vor Rechtshängigkeit eines Zustimmungsersetzungsverfahrens nach § 99 Abs 4 BetrVG vereinbaren, sich der erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Entscheidung zu unterwerfen und hiergegen…
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 20.05.2015 – 6 S 494/15 Urteil
BVerwG, 29.11.2023 – 6 C 2/22 Beschluss
Bedarf es in den Fällen sich typischerweise kurzfristig erledigender Maßnahmen, die während des Andauerns der Beschwer regelmäßig keiner Überprüfung im gerichtlichen Hauptsacheverfahren zugeführt werden könnten, für das …
Oberlandesgericht Celle, 07.04.2011 – 1 Ws 115/11 Beschluss
Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 – 19 A 1467/15 Beschluss
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 15/12 Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 40/12 Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
BVerfG, 25.11.2010 – 2 BvR 2111/09 Nichtannahmebeschluss
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 02.04.2025 – 1 LB 155/23 OVG Urteil
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 24.01.2024 – 8 ZB 22.2082 Beschluss
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 22/12 Urteil
Weder aus der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG noch aus der Gewährleistung eines wirksamen Rechtsbehelfs nach Art. 47 GRC (juris: EUGrdRCh) folgt ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei jedem erledigten, tiefgr…
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 35/12 Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
Verwaltungsgericht Berlin, 12.11.2025 – 4 K 130/24 Urteil
Verwaltungsgericht München, 26.06.2025 – M 23 K 24.1468 Urteil
Verwaltungsgericht Kassel, 05.02.2025 – 7 K 469/24.KS Urteil
Verwaltungsgericht Bayreuth, 16.01.2025 – B 8 K 23.574 GeB
Oberlandesgericht Celle, 16.05.2023 – 1 Ws 124/23 (MVollz Beschluss
Kammergericht, 18.10.2021 – 5 Ws 165/21 Vollz Beschluss
Kammergericht, 06.06.2019 – 5 Ws 65/19 Vollz Beschluss
Kammergericht, 07.03.2019 – 5 Ws 81/18 Vollz Beschluss
Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken, 15.11.2018 – 1 Ws 287/18 Vollz Beschluss
BVerwG, 16.05.2013 – 8 C 16/12 Urteil
1. Ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit einer erledigten glücksspielrechtlichen Untersagung wegen Ermessensfehlern ist nicht mit einem Präjudizinteresse wegen der beabsichtigten Geltendmach…
Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 16.11.2010 – 115/10 Beschluss