BVerfG Einstweilige Anordnung vom 01.12.2010 – 2 BvR 2879/09
2. Senat 2. Kammer
Tenor§
Die einstweilige Anordnung vom 22. Dezember 2009 wird für die Dauer von weiteren sechs Monaten, längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, wiederholt.
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.