Rechtsprechung / BVerfG, 16.06.2011 – 2 BvR 542/09

Zitiert von 20 Entscheidungen

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 16.06.2011 – 2 BvR 542/09

  1. BGH, 08.09.2011 – 1 StR 38/11 Urteil
  2. BFH, 16.05.2019 – XI B 13/19 Beschluss

    1. Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich de…

  3. BFH, 11.08.2011 – V R 50/09 Urteil

    Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaf…

  4. BVerfG, 09.02.2022 – 2 BvL 1/20 Beschluss

    Zu Inhalt und Reichweite des Verbots einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale (Art. 103 Abs. 2 GG).

  5. BGH, 28.07.2022 – 1 StR 470/21 Urteil
  6. BFH, 26.11.2014 – XI R 37/12 Urteil

    1. NV: Der Belegnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt eine Rechnung über diese Lieferung voraus, die einen Hinweis auf die Steuerbefreiung enthält . 2. NV: Hierfür reicht es aus, w…

  7. BFH, 14.12.2011 – XI R 33/10 Urteil

    NV: Beteiligt sich ein Unternehmer vorsätzlich durch Täuschung über die Identität des Abnehmers an einer Umsatzsteuerhinterziehung, um hierdurch die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitglieds…

  8. BFH, 02.07.2021 – XI R 40/19 Beschluss

    1. NV: Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ist ausgeschlossen, wenn zwar die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung objektiv vorliegen, der Unternehmer jedoch wusste oder hätte wissen müssen, dass er …

  9. BGH, 10.10.2017 – 1 StR 447/14 Urteil

    Die zur Ausfüllung des Straftatbestands der Steuerhinterziehung (§ 370 AO) vorgenommene Auslegung von § 3a Abs. 4 Nr. 1 UStG in der Fassung vom 13. Dezember 2006, wonach der dort verwendete Begriff der "ähnlichen Rechte"…

  10. Finanzgericht Hamburg, 05.02.2015 – 3 K 46/14 Urteil
  11. Finanzgericht Hamburg, 05.02.2015 – 3 K 45/14 Urteil
  12. BGH, 20.10.2011 – 1 StR 41/09 Beschluss

    Zur Versagung der Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a UStG) von der Umsatzsteuer bei der Verschleierung der Identität des wahren Erwerbers, um diesem die Hinterziehung der im Bestimmungsland für den E…

  13. Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht, 17.08.2011 – 1 A 31/10 Urteil
  14. BFH, 11.08.2011 – V R 19/10 Urteil

    Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem "strukturierten Verkaufsablauf", der darauf abzielt, die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgli…

  15. BFH, 16.05.2019 – XI B 14/19 Beschluss

    1. NV: Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlic…

  16. Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 30.06.2017 – 3 V 506/17 Beschluss
  17. BFH, 24.06.2015 – XI B 61/14 Beschluss
  18. Finanzgericht Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
  19. Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis, 20.03.2015 – 3 K 1865/13 Urteil
  20. Verwaltungsgericht des Saarlandes Saarlouis, 08.12.2011 – 3 K 2256/10 Urteil