Rechtsprechung / BVerfG

BVerfG Beschluss vom 30.10.2011 – 2 BvC 15/11

2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2011:cs20111030.2bvc001511

Tenor§

Die Wahlprüfungsbeschwerde wird verworfen.

Gründe§

1

Die Beschwerde ist unzulässig, weil sie ohne den gemäß § 48 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes erforderlichen Beitritt von mindestens einhundert Wahlberechtigten erhoben wurde.