BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung vom 30.03.2013 – 1 BvR 642/13
1. Senat 1. Kammer
Tenor§
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Damit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Gründe§
1
Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
2
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.