Rechtsprechung / BVerfG

BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung vom 17.04.2013 – 1 BvR 2401/12

1. Senat 2. Kammer

Tenor§

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe§

1

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.