Rechtsprechung / BVerfG, 26.03.2014 – 1 BvR 1133/12

Zitiert von 13 Entscheidungen

BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26.03.2014 – 1 BvR 1133/12

  1. BSG, 18.02.2016 – B 3 P 5/14 R Urteil

    1. Familien, die zum Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung in einer Wohnung zusammen leben, können Anspruch auf Wohngruppenzuschlag haben. 2. Mit dem grundrechtlichen Schutz von Ehe und Famili…

  2. BSG, 01.06.2017 – B 5 R 2/16 R Urteil

    Während einer durch Elternzeit unterbrochenen Ausbildung besteht kein Anspruch auf (Halb-)Waisenrente.

  3. BSG, 21.10.2021 – B 5 R 28/21 R Urteil

    Es ist nicht verfassungswidrig, dass das Gesetz die Anerkennung von Kindererziehungszeiten im Ausland bei Vorliegen weiterer Voraussetzungen in der gesetzlichen Rentenversicherung auf den gemeinsamen Aufenthalt von Ehega…

  4. BSG, 26.07.2016 – B 4 KG 2/14 R Urteil

    Es ist mit dem Grundgesetz vereinbar, dass das an vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätige Berechtigte erbrachte Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro mit Wirkung ab 1.1.2011 (Haushaltsbegleitgesetz 2011) beim Kind…

  5. BVerwG, 02.12.2015 – 10 C 18/14 Urteil

    Eine gesetzliche Regelung, welche die Einrichtung einer berufsständischen Versorgung für neu gegründete Kammern ausschließt, ist unter dem Gesichtspunkt der Stärkung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit der gesetzlichen…

  6. BSG, 04.06.2014 – B 14 AS 38/13 R Urteil

    Arbeitgeber haben keinen Kostenerstattungsanspruch für Auskünfte, die sie Jobcentern auf deren rechtmäßige Auskunftsverlangen erteilen.

  7. Finanzgericht Baden-Württemberg, 21.06.2016 – 5 K 2714/15 Urteil
  8. BSG, 12.06.2025 – B 3 P 8/23 R Urteil

    Es widerspricht weder dem Kollisionsrecht noch der Koordinierung von Pflegesach- und Geldleistungen zwischen den europäischen Mitgliedstaaten, die Sachleistungsaushilfe nicht auf das Pflegegeld nach dem SGB XI zu erstrec…

  9. Landessozialgericht NRW, 18.11.2024 – L 20 SO 409/22 Urteil
  10. Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 – 1 A 2712/19 Beschluss
  11. BSG, 11.12.2025 – B 10/12 R 4/23 R Urteil
  12. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 27.03.2025 – L 12 P 3/24 Urteil
  13. BSG, 05.09.2024 – B 3 P 9/22 R Urteil

    Die Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung von pflegebedürftigen Menschen mit Behinderungen in besonderen Wohnformen der Eingliederungshilfe gegen die Pflegekasse begegnet auch für Selbstzahler der Eingliederungshilfel…