BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung vom 17.09.2016 – 1 BvR 2318/14
1. Senat 3. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160917.1bvr231814
Tenor§
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, ohne dass es auf den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ankommt.
Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
Gründe§
1
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.