Zitiert von 199 Entscheidungen

Das Staatswesen im Sinne von § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 24 der Abgabenordnung kann durch die Zurverfügungstellung einer Online-Plattform gefördert werden, wenn deren Betreiber die dort zur Abstimmung gestellten Anliegen --au…

Die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind berechtigt, eine Liste geeigneter Anbieter für Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft zu führen und mit ihnen Kooperationsverei…

1. Eine Bestrebung richtet sich gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 4 BVerfSchG auch dann gegen den Gedanken der Völkerverständigung, wenn sie durch Unterstützung einer anderen Gruppierung mittelbar zur völkerverständigungswidrigen Zwe…

Der bloße Verweis auf eine Wesensverwandtschaft einer Vereinigung mit dem Nationalsozialismus reicht für deren Verbot nicht aus. Einer solchen Verwandtschaft kann lediglich indizielle Bedeutung für das Vorliegen einer ve…

Bei mehrdeutigen Bekundungen müssen andere mögliche Deutungen mit schlüssigen Gründen ausgeschlossen werden, bevor ihnen eine wehrdisziplinarrechtlich nachteilige Bedeutung zugrunde gelegt wird.

1. Verfügungen, die ihrem materiellen Gehalt nach kein Vereinsverbot enthalten, sondern - wie die Beschlagnahme und Einziehung konkret bezeichneter Vermögensgegenstände - den Vollzug eines bereits ausgesprochenen Organis…