Rechtsprechung / BVerfG / 2018
BVerfG Beschluss vom 21.11.2018 – 2 BvC 22/18, 2 BvC 23/18, 2 BvC 24/18, 2 BvC 25/18
2. Senat · ECLI:DE:BVerfG:2018:cs20181121.2bvc002218
Tenor§
Die Wahlprüfungsbeschwerden werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und verworfen.
Gründe§
1
Den Wahlprüfungsbeschwerden bleibt aus den in dem Schreiben des Berichterstatters vom 12. Oktober 2018 genannten Gründen der Erfolg versagt. Gemäß § 24 Satz 2 BVerfGG wird von einer weiteren Begründung abgesehen.