BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung vom 12.12.2020 – 1 BvQ 147/20

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vom Antragsteller nicht ausreichend dargetan sind.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.