Rechtsprechung / BVerfG / 2021
BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung vom 11.01.2021 – 1 BvR 2356/20
1. Senat 1. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210111.1bvr235620
Tenor§
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe§
1
Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
2
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.