Rechtsprechung / BVerfG

BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung vom 25.02.2021 – 1 BvQ 18/21

1. Senat 2. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210225.1bvq001821

Tenor§

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe§

1

Die Antragstellerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet wäre.

2

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.