Rechtsprechung / BVerfG, 04.03.2021 – 2 BvR 1161/19

Zitiert von 58 Entscheidungen

BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 04.03.2021 – 2 BvR 1161/19 · Seite 2 von 2

  1. BFH, 08.04.2025 – VII R 28/23 Urteil

    NV: Die Aufhebung einer Antidumpingmaßnahme durch die Durchführungsverordnung (EU) 2016/278 entfaltet keine Rückwirkung. Antidumpingzölle, die während der Geltung der später aufgehobenen Maßnahme entstanden sind, können …

  2. BFH, 26.02.2025 – I R 33/21 Urteil

    1. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Beteiligter bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung keine Kenntnis von dem Inhalt eines gerichtlichen Aufklärungsschreibens erlangt, das zu einer…

  3. BFH, 03.12.2024 – IX R 15/24 Urteil

    1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…

  4. BFH, 03.12.2024 – IX R 16/24 Urteil

    1. NV: Unter einer für die Anfallsberechtigung im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 des Außensteuergesetzes (AStG) erforderlichen gesicherten Rechtsposition ist die bei objektiver Betrachtungsweise bestehende begrü…

  5. BFH, 25.09.2024 – II R 36/21 Urteil

    1. Die sogenannte Verlängerung der Beteiligungskette, bei der der übertragende Alleingesellschafter zugleich Alleingesellschafter der erwerbenden Gesellschaft ist, unterliegt auch bei ausländischen Gesellschaften nach § …

  6. Finanzgericht des Saarlandes, 25.09.2024 – 1 K 1258/18 Urteil
  7. BFH, 13.08.2024 – IX R 6/23 Urteil

    1. Die Anforderung unter anderem von Mietverträgen durch das Finanzamt (FA) beim Vermieter (Steuerpflichtigen) nach § 97 der Abgabenordnung muss die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beachten. 2. Eine Einw…

  8. Hessisches Finanzgericht, 10.06.2020 – 4 K 1124/17 Urteil