BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung vom 17.04.2021 – 1 BvQ 48/21
1. Senat 1. Kammer · ECLI:DE:BVerfG:2021:qk20210417.1bvq004821
Tenor§
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG vom Antragsteller nicht ausreichend dargetan sind.
Gründe§
1
Diese Entscheidung ist unanfechtbar.