Rechtsprechung / BVerfG, 07.06.2023 – 2 BvL 6/14

Zitiert von 14 Entscheidungen

BVerfG, Kammerbeschluss vom 07.06.2023 – 2 BvL 6/14

  1. BFH, 15.06.2016 – II B 91/15 Beschluss

    1. Die Vollziehung eines Bescheids über den Solidaritätszuschlag für 2012 ist nicht deshalb aufzuheben, weil ein FG im Rahmen eines Vorlagebeschlusses das BVerfG zur Klärung der Verfassungsmäßigkeit des SolZG angerufen h…

  2. BFH, 21.07.2011 – II R 50/09 Urteil

    1. NV: Das SolZG ist verfassungsgemäß zustande gekommen. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes umfasst die Erhebung des Solidaritätszuschlags als Ergänzungsabgabe in Höhe von 5,5 % der Bemessungsgrundlage für Veranlagung…

  3. BFH, 21.07.2011 – II R 52/10 Urteil

    Die Erhebung des Solidaritätszuschlags zur Körperschaftsteuer für 2007 ist verfassungsgemäß .

  4. BFH, 14.11.2018 – II R 64/15 Urteil

    Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG zu ermitteln ist .

  5. Finanzgericht Baden-Württemberg, 16.05.2022 – 10 K 1693/21 Urteil
  6. BFH, 20.02.2024 – IX R 27/23 (II R 27/15), IX R 27/23, II R 27/15 Urteil

    Die Erhebung des Solidaritätszuschlags für die Jahre 1999 bis 2002 ist verfassungsgemäß. Der Zuschlag stellt in diesem Zeitraum eine finanzverfassungsrechtlich zulässige Ergänzungsabgabe gemäß Art. 106 Abs. 1 Nr. 6 des G…

  7. BFH, 20.03.2025 – VI R 25/23 Urteil

    Der bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Großherzogtum Luxemburg angestellte Orchestermusiker ist Künstler im Sinne von Art. 16 Abs. 1 DBA-Luxemburg 2012.

  8. BFH, 11.10.2023 – I R 53/20 Beschluss

    1. NV: Bei unter Progressionsvorbehalt abkommensrechtlich steuerfrei gestellten ausländischen Einkünften liegt auch dann keine unzulässige Übermaßbesteuerung der ausländischen Einkünfte vor, wenn bei Zusammenrechnung der…

  9. BFH, 26.09.2023 – IX R 16/22 Urteil

    NV: Für eine Klage gegen den Bescheid über Solidaritätszuschlag für 2020, mit der die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags geltend gemacht wird, fehlt es am Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Steuerfestsetzung we…

  10. BFH, 15.05.2024 – IX S 16/24 Beschluss

    NV: Die Erklärung, auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verzichten, verbraucht sich jedenfalls dann nicht durch eine nachfolgende gerichtliche Entscheidung, wenn hierdurch lediglich der äußere Fortgang de…

  11. Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 22.04.2024 – 1 GR 60/20, 1 GR 61/20, 1 GR 62/20 Urteil
  12. BFH, 20.03.2025 – VI R 21/24 Urteil

    NV: Der bei einer Körperschaft des öffentlichen Rechts im Großherzogtum Luxemburg angestellte Orchestermusiker ist Künstler im Sinne von Art. 16 Abs. 1 DBA-Luxemburg 2012 (Parallelentscheidung zu VI R 25/23).

  13. Finanzgericht München, 12.10.2022 – 2 K 330/22 GeB
  14. Finanzgericht Baden-Württemberg, 26.06.2014 – 12 K 1045/13 Urteil